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BGH stärkt Arzneihandel im Internet

Karlsruhe BGH stärkt Arzneihandel im Internet

Versandhändler, die im Internet medizinische Hilfsmittel anbieten, dürfen damit werben, dass sie auf Zuzahlungen zum Rezept verzichten.

Karlsruhe. Versandhändler, die im Internet medizinische Hilfsmittel anbieten, dürfen damit werben, dass sie auf Zuzahlungen zum Rezept verzichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern verkündeten Grundsatzurteil und verwies auf die Preisgestaltungsfreiheit der Hersteller bei medizinischen Hilfsmitteln. Das Urteil gilt nicht für preisgebundene Medikamente (Az.I ZR 143/15). Das beklagte Unternehmen betreibt einen Internet- Versandhandel für medizinische Hilfsmittel, darunter Blutzuckermessgeräte für Diabetiker. Auf seiner Internetseite wirbt es damit, die an die gesetzliche Krankenkasse zu entrichtenden Zuzahlungen seiner Kunden zu übern ehmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt das für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung. Der BGH entschied zugunsten des Händlers: Die Zuzahlungsregelungen dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen, „nicht dem Schutz der Mitbewerber“.

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