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Wirtschaft im Norden Bahn-Probleme: Vorwürfe an den Bund
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21:19 18.09.2013
„Was ist wichtiger: 500 Millionen an den Bund abzuführen oder ausreichend Personal zu haben?“ Alexander Kirchner, Gewerkschaft EVG

Der Bund ist nach Ansicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitverantwortlich für den Personalmangel bei der Deutschen Bahn (DB). Die jährliche Dividendenzahlung von 500 Millionen Euro habe den Spardruck auf das Unternehmen und die Mitarbeiter erhöht, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner gestern in Berlin. Hintergrund ist der Personalnotstand im Mainzer Stellwerk, der im August wochenlang zu Zugausfällen geführt hatte.

Der Aufsichtsrat der bundeseigenen Bahn, dessen stellvertretender Vorsitzender Kirchner ist, hatte gestern über die Personalplanung diskutiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte vor der Sitzung im ZDF, das Kontrollgremium solle prüfen, ob Mainz ein Einzelfall gewesen sei oder auf „ein grundsätzliches Strukturproblem“ hingewiesen habe. „Sollte Letzteres der Fall sein, muss das ganz grundlegend angegangen werden“, forderte Ramsauer.

Kirchner sagte, dass die Unterbesetzung „nicht nur ein Thema falscher Personalplanung ist, sondern tiefer geht. Es geht auch um die Frage von Wettbewerb und Druck auf das Unternehmen, Renditeziele zu erreichen.“ Es werde an allen Ecken und Kanten versucht zu sparen, das müsse auch mit der neuen Bundesregierung besprochen werden. „Die Frage muss natürlich gestellt werden. Was ist wichtiger: 500 Millionen an den Bund abzuführen oder ausreichend Personal zu haben und damit eine Stabilisierung und Qualität sicherzustellen?“, fügte er hinzu. Die Bahn werde trotz schwacher Konjunktur auch 2013 mehr als zwei Milliarden Euro Gewinn vor Steuern machen.

Mit einem „Tag des Fahrdienstleiters“ will die EVG heute auf die schwierigen Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppe hinweisen. Allein bei den Fahrdienstleitern stünden eine Million Überstunden und etwa 60 000 Tage ausstehender Urlaub in den Arbeitszeitkonten.

Die DB erinnerte an die Vereinbarung mit der EVG, bis Mitte Oktober die Personalplanung in allen gut 300 Betrieben zu überprüfen. „Wir haben ebenfalls verabredet, Mehrarbeit zu reduzieren und Urlaubsrückstände abzubauen“, sagte eine DB-Sprecherin.

Der Dienstvertrag mit DB-Personalvorstand Ulrich Weber (63) wurde gestern vorzeitig bis zum 31. März 2017 verlängert. Der Jurist ist seit Juli 2009 bei der DB, sein bisheriger Vertrag wäre im Juli 2014 ausgelaufen. Weber solle den „breit angelegten Wandel in der Unternehmenskultur“ weiterführen, sagte DB-Vorstandschef Rüdiger Grube. Als Konsequenz aus der Stellwerks-Krise von Mainz hatte die Bahn zwei Posten im Vorstand der Netz-Tochtergesellschaft neu besetzt. Der bisherige Finanzvorstand Roland Bosch (42) übernahm das Ressort Produktion. Die Nachfolge von Bosch trat Bernd Koch (52) an, der von der Bahnhofstochter DB Station & Service kommt.

Bahnchef Grube hatte angekündigt, Milliardensummen für das Schienennetz sichern zu wollen. In einem neuen Schienen-Fonds will er die Gewinne der DB Netz AG sowie die Hälfte der an den Bund abzuführenden Dividende von zuletzt jährlich 525 Millionen Euro sammeln. Es komme darauf an, die für die Schiene bestimmten Mittel aus dem System des öffentlichen Haushaltsrechts herauszunehmen.

Hotline für Kulanzregeln
Fahrgäste auf der ICE-Strecke Berlin— Hannover müssen seit dem Hochwasser im Sommer viel Geduld aufbringen, alle Züge werden umgeleitet. Jetzt hat die Deutsche Bahn eine Hotline geschaltet. Unter der kostenlosen Rufnummer 08000/99 66 33 werden Fragen rund um Kulanzregelungen auf dieser Strecke beantwortet. Die Bahn will den Verkehr dort ab 4. November wieder freigeben. Bis 15. Oktober werden Tickets kostenlos umgetauscht.

LN

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