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Bald Razzien in mehr als hundert Banken?

München Bald Razzien in mehr als hundert Banken?

Steuerfahnder sammelten belastendes Material — Staat offenbar um zehn Milliarden Euro erleichtert.

München. Deutsche Steuerfahnder haben belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung gestern berichtete, drohen etlichen Geldinstituten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Es soll demnach um sogenannte Cum-ex-Geschäfte gehen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.

Die Banken und Fonds sollen in großem Stil die Cum-ex-Geschäfte getätigt haben: Sie kauften und verkauften unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der Fiskus prüfe bundesweit bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten, berichtete die Süddeutsche. Über die Jahre hinweg soll der Staat insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert worden sein.

Als erstes Geldinstitut hatte die Hypo-Vereinsbank demnach ein Geständnis abgelegt, zusammen mit einem Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wieder gutgemacht sowie ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro gezahlt. Die neuen Fälle stammen dem Bericht zufolge von einer Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich für fünf Millionen Euro gekauft hatte. Die Datensätze würden nun bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. Im Verlauf des Jahres 2016 sei mit Durchsuchungen zu rechnen — es sei denn, die verdächtigten Geldinstitute zeigen ihre Aktiendeals dem Fiskus selbst an. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Süddeutschen, die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern würden „die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“. Für die Banken sei es daher „höchste Zeit zu handeln“. Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die Geldinstitute „wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden“.

LN

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