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Barzahlungen bald nur noch bis 5000 Euro?

Berlin/Kiel Barzahlungen bald nur noch bis 5000 Euro?

Bundesregierung will im Kampf gegen den Terrorismus Obergrenze einführen. Handel und Verbraucherschützer im Norden protestieren

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Barzahlungen bald nur noch bis 5000 Euro?

Quelle: Matthias Balk /dpa

Berlin/Kiel. Die Bundesregierung plant, die Barzahlung von höheren Rechnungen künftig nicht mehr zu erlauben. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 5000 Euro. Das bestätigte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) gestern in Berlin. Als Grund für die Maßnahme wird die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt. Handel und Verbraucherschutz im Norden protestieren vehement gegen die Pläne.
„Die Regierung greift in eine Zahlungsweise ein, die beim Kunden mit einem Anteil von über 50 Prozent immer noch sehr beliebt ist“, klagt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Nord. Böckenholt befürchtet Nachteile etwa für Möbelhäuser, Juweliere und Anbieter von Luxus-Artikeln im Textilbereich. „Es wird Kunden geben, die deshalb beim Einkauf unter der 5000-Euro- Grenze bleiben“, prognostiziert Patrick Wallinger, Geschäftsführer beim Juwelier Mahlberg. Auch der heimische Autohandel hält nichts von den Plänen. „Knapp die Hälfte meiner Privatkunden blättert das Geld bar hin“, sagt der Lübecker Gebrauchtwagenhändler Dirk Martin. Er befürchtet böse Umsatzeinbußen, wenn Berlin seine Ankündigung wahr macht. Vor allem bei Ankäufen von Autos durch andere Händler sei das Bargeschäft Usus. Kein Händler rücke einen Wagen raus, ohne dass er die Kaufsumme cash in die Hand bekommt.
Verbraucherschützer sehen die Gefahr, dass Menschen bei elektronischer oder digitaler Zahlung Datenspuren hinterließen, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. „Unsere Skepsis überwiegt, so lange der Staat kein kostenfreies, vergleichbar gutes System wie Bargeld bietet“, sagt Michael Herte von der Verbraucherzentrale Schleswig- Holstein. Für die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss jede Einschränkung der Bargeldzahlung gut begründet und „Teil eines wirksamen Maßnahmenpakets“ sein. Sie begrüße aber eine Obergrenze für Bargeldzahlung, wenn sie dazu beitrage, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auszubremsen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Mölln) kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter. „Ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.“ Protest auch bei den Liberalen. „Es droht die Gefahr, den gläsernen Bürger zu bekommen“, sagte der Kieler FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Garg. „Bargeld ist auch ein Stück Freiheit.“
Die Bundesregierung argumentiert, Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen. Man strebe zunächst eine Lösung auf europäischer Ebene an. Wenn es dazu nicht kommt, werde Deutschland aber vorangehen, sagte Finanz-Staatssekretär Meister. Grundsätzlich solle es weiter Bargeld geben. Dessen Vorteil sei, unabhängig von elektronischer Infrastruktur zu sein, betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die Bundesbank hat sich Versuchen, Bargeld zurückzudrängen, bisher widersetzt.

Curd Tönnemann

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