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Belt: Gefährdet später Start EU-Millionen?

Berlin/Kopenhagen Belt: Gefährdet später Start EU-Millionen?

SPD-Abgeordnete sieht Brüsseler Finanzhilfe für das Tunnelprojekt wackeln, weil die Dänen erst zum Ende der Förderperiode bauen.

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Im Hinterland bauen die Dänen schon. Um Fördermittel aus dem EU- Topf abzugreifen, muss aber am Tunnel selbst gebaut werden.

Quelle: Madsen

Berlin. Das Geld aus Brüssel ist bereits bewilligt, doch nun wird es erst einmal nicht gebraucht. Der spätere Baubeginn des Fehmarnbelttunnels gefährdet mehr als eine halbe Milliarde Euro an EU-Fördergeldern. Das behauptet die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Bedingung für die Auszahlung der Mitte 2015 beschlossenen Fördermittel aus dem CEF-Programm in Höhe von 589 Milliarden Euro sei laut EU-Kommission, dass der Bau in der Förderphase beginnen kann und Fortschritte macht. Die Dänen hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sich der Baubeginn verzögert. Aller Voraussicht nach ist frühestens 2019 Baustart für den Ostseetunnel zwischen Puttgarden (Ostholstein) und Rødbyhavn (Lolland).

Die EU bewillige in der Regel nur baureife Projekte, gibt Tunnel-Kritikerin Hagedorn zu bedenken. Schließlich hätten die Dänen in der Vergangenheit signalisiert, schnell loslegen zu wollen. Wenn Brüssel auf die jetzige Verzögerung aus Kopenhagen reagieren würde, dürfe das niemanden verwundern, sagt die SPD-Politikerin. Sie rechnet zwar mit einer Gnadenfrist, so dass EU-Mittel auch ein Jahr nach offiziellem Ende der Förderphase noch abgerufen werden können. Eine sogenannte Nachlauffrist sei nicht unüblich. „Aber wie sollen die Dänen gleich zu Baubeginn 589 Millionen Euro abrechnen können? Dafür müssten sie in der Anfangsphase gleich ein Vielfaches verbauen“, sieht Hagedorn das von ihr ungeliebte Projekt mehr denn je in Gefahr.

Für das Kieler Verkehrsministerium steht das Projekt dagegen weiter auf soliden Füßen. Es sei zwar richtig, dass EU-Mittel, die einmal vergeben sind und nicht in der vorgesehenen Förderperiode gebunden werden, verloren gehen. Femern A/S aber habe vorgesorgt und in seiner brandaktuellen Finanzanalyse die EU-Förderung auch nur noch vorsichtig mit zehn Prozent (vorher: 18 Prozent) angesetzt, erläuterte ein Ministeriumssprecher.

Die Dänen ihrerseits vertrösten vorerst: Ihre Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt mit der EU-Kommission über mögliche Auswirkungen der zwischen den Verkehrsministerien in Kiel und Kopenhagen besprochenen Zeitplanszenarien sprechen. Dänemark werde in jedem Falle auch für die nach 2019 folgende CEF-Förderperiode die höchstmöglichen Fördermittel beantragen, teilte ein Sprecher von Femern A/S mit. Da der Belttunnel eines der prioritären Großprojekte in Europa ist, sei davon auszugehen, dass die EU das Projekt „auch in Zukunft im Rahmen von CEF unterstützt“.

Natürlich könnten die Dänen für die nächste Förderperiode nach 2020 neue EU-Gelder beantragen, entgegnet Hagedorn. „Aber das ist das Prinzip Hoffnung.“ Die Aussagen von Femern A/S nennt die SPD-Abgeordnete „Schönwetter-Szenarien“. Die EU hatte ihre Mittel für das Projekt bereits einmal gekürzt. Ursprünglich wollte Brüssel 1,3 Milliarden Euro für den Tunnelbau geben.

Vom Tisch sollte unterdessen die Sorge der Ostseebäder sein, dass Güterzüge mit Fertigstellung des Tunnels vorübergehend über die Bestandstrasse rollen könnten — ohne entsprechenden Lärmschutz. Das neue Hochgeschwindigkeitsgleis entlang der Autobahn 1 (Lübeck—Heiligenhafen) soll laut Versprechen der Deutschen Bahn 2027 fertiggestellt sein. Nach dem jetzt aktualisierten Zeitplan der Dänen wird der Tunnel nicht mehr früher eröffnet, voraussichtlich erst 2028. Die Kieler Landesregierung hatte die Dänen im vergangenen Jahr darum gebeten, die Zeitpläne für den Tunnel und die deutsche Hinterland-Schiene zu synchronisieren.

Curd Tönnemann

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