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Belttunnel: Deutsche müssen jetzt liefern

Kopenhagen Belttunnel: Deutsche müssen jetzt liefern

Dänemark hat seine Arbeit getan, jetzt ist Deutschland dran. So lautet der Tenor in den Reaktionen der dänischen Presse auf den Beschluss fast aller Fraktionen im ...

Kopenhagen. Dänemark hat seine Arbeit getan, jetzt ist Deutschland dran. So lautet der Tenor in den Reaktionen der dänischen Presse auf den Beschluss fast aller Fraktionen im Folketing, den Fehmarnbelttunnel zu bauen — wenn, ja wenn das deutsche Planfeststellungsverfahren bis Mitte 2019 endgültig abgeschlossen, die letzten Klagen dagegen abgewiesen sind. „Deutschland muss das nächste Fehmarn-Hindernis aus dem Weg räumen“, titelten gestern die dänischen Tageszeitungen ebenso wie das Fernsehen.

„Entscheidend ist, dass der Prozess

mit aller Kraft vorangetrieben wird.“ Minister Hans Christian Schmidt

Wie berichtet, müssen die Verträge mit den Tunnelbau-Konsortien unter die Bedingung gestellt werden, dass der deutsche Planfeststellungsbeschluss bis Mitte 2019 vorliegt. Andernfalls muss erneut über den weiteren Verlauf des Projektes entschieden werden: Sollen neue Angebote eingeholt oder soll über eine Verlängerung der vorliegenden bedingten Verträge verhandelt werden?

Der dänische Transportminister Hans Christian Schmidt hatte bei der Bekanntgabe des Beschlusses zum Bau des Tunnels auch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den langsamen Fortgang des deutschen Genehmigungsverfahrens gemacht: „Wegen der Verspätung der deutschen Genehmigungen sind wir in einer schwierigen Lage“, erklärte er im Pressedienst seines Ministeriums. Und er machte Druck auf die deutsche Seite: „Es ist entscheidend, dass künftig der deutsche Prozess mit aller Kraft vorangetrieben wird. Ich werde die Entwicklung weiterhin genau verfolgen.“ Er glaube aber, „dass die Deutschen alles tun, was in ihrer Macht steht, um das Verfahren zu beschleunigen“, zitiert die in Kopenhagen erscheinende liberale Tageszeitung „Politiken“ den Minister.

Andere Zeitungen geben sich da skeptischer. Die „Jyllands-Posten“ betont eher die Risiken im deutschen Planfeststellungsverfahren durch die 3100 Klagen und Einwände der Tunnel-Gegner: Minister Schmidt habe eingeräumt, dass die Klagen „eine Bombe unter dem Zeitplan“ für den Tunnel sein könnten. Es müsse nicht viel schiefgehen, bevor der Zeitplan ins Rutschen gerate und neue große Probleme entstehen.

Auch die Fachzeitschrift „Ingeniøren“ sieht die Gefahr, dass es auf deutscher Seite bis 2019 kein grünes Licht für das Bauprojekt gibt: Die Klagen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig würden für erhebliche Verzögerungen sorgen. Sollten die Leipziger Richter den Fall sogar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen und den Planfeststellungsbeschluss bis zum Abschluss des Verfahrens außer Vollzug setzen, könne der Baubeginn um viele Jahre verschoben werden.

„Ingeniøren“ macht seine Leser zudem darauf aufmerksam, dass auf dänischer Seite der Ausbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur mit den Einnahmen aus der Tunnelmaut finanziert werden könne, während die deutsche Landanbindung von den deutschen Steuerzahlern bezahlt werden müsse.

Für die Berufspendler auf den Inseln Lolland, Falster und Südsjælland bedeute der etwa eine Milliarde Euro teure Ausbau der Bahnverbindung zwischen Rødby und Kopenhagen, dass sie ab 2011 schneller in die Hauptstadt und zurück kommen.

Von Rüdiger Wenzel

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