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Belttunnel: Die Zahl der Skeptiker wächst

Kopenhagen Belttunnel: Die Zahl der Skeptiker wächst

Ist das schon die Kehrtwende? In der dänischen Politik mehren sich die Stimmen, über den Bau des Belttunnels neu nachzudenken.

So soll es nach Vorstellung der dänischen Planer einmal aussehen: Das Tunnelportal aus der Sicht des Autofahrers.

Quelle: Femern A/s

Kopenhagen. Millionensummen sind bereits für die Planung draufgegangen. Doch in Dänemark droht die Unterstützung für das milliardenschwere Projekt Fehmarnbelt-Verbindung zu wackeln — offenbar mehr denn je. Mehrere dänische Politiker säten gestern Zweifel daran, ob das größte Verkehrsprojekt in der Geschichte des Landes Wirklichkeit werden kann. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der linksliberalen Partei Radikale Venstre, Andreas Steenberg, laut dänischem Rundfunk. „Es ist teurer geworden, und wir wissen nicht, wann der Bau losgehen wird. Das schafft Unsicherheit, und wir müssen sagen, dass es sein kann, dass wir die Verbindung fallenlassen.“ So deutlich hatte das bislang noch niemand gesagt.

„Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Es ist teurer geworden. Wir wissen nicht, wann gebaut wird.“

Andreas Steenberg, Radikale Venstre

Auch die Sozialistische Volkspartei, die Liberale Allianz und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti äußerten sich gestern kritisch zu dem Tunnel, der Puttgarden auf Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll. „Wir drücken auf keinen Ja-Knopf im Zusammenhang mit der Fehmarn- Verbindung, bevor wir keine vollständig felsenfeste Sicherheit haben, dass die Finanzierung steht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Rechtspopulisten, Kim Christiansen. Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt hatte zuletzt immer wieder betont, dass die liberale Regierung hinter dem Tunnelprojekt stehe.

Die kritischen Worte aus Kopenhagen fallen in eine Zeit, in der sich in Schleswig-Holstein eine Gegenbewegung gegen die „Beltretter“ formiert. Die Befürworter des Projekts wollen in Kürze mit einer eigenen Kampagne Flagge zeigen. Die Tunnelplaner vom dänischen Staatsunternehmen Femern A/S haben angekündigt, im Frühjahr eine überarbeitete Kostenkalkulation für den Tunnel vorzulegen. Von deren Ergebnis dürften die Parteien in Kopenhagen ihr Votum im Wesentlichen abhängig machen.

Das Mammutprojekt, das Dänemark weitgehend allein finanziert, musste zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen. Mit 7,4 Milliarden Euro wird der Tunnel nicht nur teurer als geplant. Kopenhagen muss voraussichtlich auch mit weniger EU-Mitteln auskommen als gedacht. Aus Deutschland sind bei der Planung mehr als 3000 Einwendungen zu berücksichtigen, der Planfeststellungsbeschluss liegt deshalb wohl erst 2017 vor.

Im Kieler Verkehrsministerium blieb man gestern angesichts der Nachrichten aus Kopenhagen gelassen. Es sei nichts Überraschendes, wenn auf dem Wege zur Realisierung eines der größten Infrastrukturprojekte in Nordeuropa zwischendurch Zweifel auf der einen oder anderen Seite aufkommen, sagte Minister Reinhard Meyer (SPD). „Ich bin überzeugt, dass das Projekt kommt. Wir sind in einem sehr engen Austausch mit Dänemark.“

Unterdessen warnte jetzt der Generalsekretär der Europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambers), Arnaldo Abruzzini, in einem „Brandbrief“ vor weiteren Verzögerungen. „Das Projekt ist genehmigt worden, alle politischen Entscheidungen sind getroffen und abgesegnet worden“, erklärt Abruzzini in dem Schreiben, das an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie an Meyer adressiert ist. Vor allem in Deutschland laufe „ein Gesetzgebungsverfahren über einige Konstruktionsdetails“, die das Projekt zwar nicht stoppen, möglicherweise aber verzögern könnten. Es bedürfe „der Zusicherung höchster Priorität und eines klaren Zeitplanes“, damit Planung und Vorbereitung des Tunnelprojekts möglich sind, forderte der Chef des Zusammenschlusses von 45 nationalen Kammerverbänden, zu denen 2000 regionale und lokale Organisationen mit 20 Millionen Mitgliedern gehören.

Bei der Kieler Landesregierung laufe der europäische Kammerchef mit seinen Forderungen „offene Türen ein“, sagte Minister Meyer. Er unterstrich, es gehe „um nicht mehr und nicht weniger, als dass durch diesen Tunnel zwei europäische Kraftzentren zusammenwachsen — die Metropolregion Malmö/Kopenhagen und Hamburg“. Heftige Kritik an der Regierung übte CDU-Landeschef Ingbert Liebing. „Es ist bedauerlich, dass die Regierung nicht die notwendigen Kapazitäten für das Planfeststellungsverfahren bereitstellt“, sagte er den LN. Zudem bemängelte Liebing, dass das Verkehrsprojekt auch innerhalb der Regierungsparteien höchst umstritten sei — er verwies dabei auf die Grünen und die Ostholsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn.

ctö/rz

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