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Berlin beschließt Aus für die blaue Plakette

Berlin Berlin beschließt Aus für die blaue Plakette

Umweltschutzverbände sind empört – Ministerium sucht Alternativen – Wirtschaft war gegen Einführung.

Berlin. . Das vorläufige Aus für die blaue Plakette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Autos empört Umweltschützer und Grünen-Politiker. Dass die Pläne auf Eis gelegt wurden, sei „fahrlässig“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling ist verärgert: „Wenn es ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen.“

Die Plakette hätte besonders schadstoffarme Autos kennzeichnen und damit die schon existierenden roten, gelben und grünen Plaketten ergänzen sollen. In vielen Städten dürfen in bestimmten Bereichen, den sogenannten Umweltzonen, nur Autos mit grüner Kennzeichnung fahren. Die blaue Plakette hätte insbesondere weitere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten ferngehalten.

Für die Einführung hatte sich – auch unter dem Eindruck des Dieselskandals bei Volkswagen – die Umweltministerkonferenz ausgesprochen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte jedoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt.“ Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Diskussion habe sich zuletzt sehr stark auf die Plakette ausgerichtet. Es gehe darum, die Luftqualität in den Städten zu verbessern – dafür gebe es mehr als nur diese eine Möglichkeit.

Dem Sprecher zufolge wurde vereinbart, dass Umwelt- und Verkehrsminister das Thema gemeinsam besprechen. Nun sollten zunächst Beschlüsse der Verkehrsminister von Bund und Ländern abgewartet werden.

Diese tagen das nächste Mal Anfang Oktober.

Der BUND nannte es „enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“. Nur mit der blauen Plakette könnten Städte und Gemeinden „speziell Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark befahrenen Gebieten fernhalten“. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD reagierte unzufrieden. Die Bundesregierung müsse „den Gesundheitsschutz vor die finanziellen Interessen der Autohersteller“ stellen.

Gegen die blaue Plakette hatten sich insbesondere Wirtschaftsvertreter ausgesprochen. Unter anderem warnte vor wenigen Tagen der Präsident des Zentralverbands des Deutschem Handwerks, Hans Peter Wollseifer, vor der Einführung. Handwerksbetriebe mit Diesel- Fahrzeugen könnten dann nicht mehr in die Innenstädte fahren.

LN

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