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Besitzer von Solaranlagen muss 200000 Euro zurückzahlen

Schleswig Besitzer von Solaranlagen muss 200000 Euro zurückzahlen

Urteil beim OLG Schleswig: Landwirt versäumte Anmeldung bei der Bundesnetzagentur.

Schleswig. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat den Besitzer einer Photovoltaikanlage zur Rückzahlung von rund 200000 Euro EEG-Beihilfe verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte, entschied der elfte Zivilsenat gestern in dem Berufungsverfahren. Bei der Pflicht zur Anmeldung handele es sich um ein „klar geregeltes Gesetz“, das könne man nicht „als Formalismus abtun“, sagte der Vorsitzende Richter. „Die Anmeldungen sind erforderlich, um die Gesamtzahl der Solaranlagen festzustellen“, erklärte er – richte sich danach doch die Höhe der Vergütung.

Wie der Landwirt müssen zahlreichen Ökostrom-Erzeuger mit Rückforderungen wegen Fehlern bei der Anmeldung rechnen. Allein in Schleswig-Holstein verlangt die Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber nach eigenen Angaben noch Geld von rund 240 Betreibern. Dabei geht es um insgesamt rund 3,8 Millionen Euro.

Einer von ihnen ist Sven Nakat. Mit seiner 2012 gebauten Photovoltaikanlage wollte der Elektrotechnikmeister aus Lütjensee (Kreis Stormarn) etwas fürs Klima tun und nebenbei von den Zuschüssen profitieren, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür vorsieht. Lange, so erzählt er es, erhielt er für die bis zu 6,4 Kilowatt starke Anlage auf seinem Haus Beihilfen vom regionalen Netzbetreiber, der Schleswig-Holstein Netz AG.

2014 dann der Schock: 1600 Euro habe er zu Unrecht bekommen, da die Anlage nicht – wie seit 2009 vorgeschrieben – ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet gewesen worden sei, hieß es plötzlich in einem Schreiben der Netz AG. Der Netzbetreiber verlangt die an den 43-Jährigen bezahlten Beihilfen zurück. Sein Fall soll im nun Oktober vor dem Landgericht Lübeck verhandelt werden.

„Was mich so ärgert, ist, dass es den politischen Willen für erneuerbare Energien gibt, einem aber dann Steine in den Weg gelegt werden“, sagt Nakat. Wegen der mehrfachen Änderungen am EEG, als er die Anlage baute, sowie angesichts sich angeblich widersprechender Fragebögen habe er gar nicht wissen können, was Sache ist. Die Netz AG müsse zudem selbst prüfen, ob sie die Einspeisevergütung auszahlen dürfe, fordert er.

Die Schleswig-Holstein Netz AG indes ist sich keiner Schuld bewusst. „Wenn eine Anmeldung nicht erfolgt ist, ist auch keine Auszahlung möglich“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Betreiber seien in einem mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Verfahren explizit auf die Pflicht zur Anmeldung hingewiesen worden – und bei 30 000 Anlagen im Norden habe die Anmeldung ja auch problemlos geklappt.

„Es kann nicht sein, dass der Netzbetreiber ungerechtfertigt bereichert wird“, schimpft Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß aus dem Raum Meldorf, der den gestern verurteilten Bauern vertritt. Die Umlage stamme schließlich nicht vom Betreiber, sondern von den Verbrauchern. Eine Argumentation, auf die sich der Senat aber nicht einließ: Für die Rückforderung sei nur entscheidend, dass sich der Landwirt ungerechtfertigt bereichert habe, sagte der Vorsitzende Richter.

Bundesweit sind einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zufolge allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden.

Wegen der inzwischen großen Anzahl an Verfahren vor verschiedenen Gerichten in vergleichbaren Fällen ließ der Senat im nun entschiedenen Fall die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Ein ähnlicher Fall eines weiteren Bauern aus Schleswig-Holstein liegt bereits dort (Az: 8 ZR 147/16).

Gesetz zur Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt es schon seit 16 Jahren. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland auszubauen. So soll ihr Anteil bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen. Der Gesetzgeber fördert darum den Bau von Wind-, Solar-, Wasser-, Geothermie- oder Biomasseanlagen mit festen Zulagen. Wer eine solche Anlage betreibt, erhält vom Staat festgelegte Fördersätze je erzeugter Kilowattstunde Strom. Außerdem verpflichtet das Gesetz die Netzbetreiber dazu, den Anlagenbesitzern den Ökostrom abzukaufen und ihn vorrangig ins Stromnetz einzuspeisen.

Für diese Förderung des Ökostroms müssen Stromkunden die sogenannte EEG-Umlage zahlen – man findet sie auf der Stromrechnung.

EEG

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