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Blitzen bald Privatfirmen die Raser?

Goslar Blitzen bald Privatfirmen die Raser?

ADAC will Polizei entlasten – Juristen halten private Verkehrsüberwachung für „inakzeptabel“.

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Mit Blitzgeräten kontrolliert bisher die Polizei das Tempolimit auf der Rader Hochbrücke.

Quelle: Foto: Markus Scholz/dpa

Goslar. Der Ruf nach mehr Verkehrskontrollen der Polizei ist mindestens so alt wie der Verkehrsgerichtstag (VGT), der seit 1963 in Goslar zusammenkommt. Jahr für Jahr verlangen die Experten mehr Überwachung, damit Raser, Drängler und Alkoholsünder aus dem Verkehr gezogen werden. Doch für ständige Kontrollen fehle es an Personal, monieren nicht nur die Polizeigewerkschaften.

„Wegen Überlastung der Polizei werden wichtige Verkehrskontrollen vernachlässigt“, bemängelt auch VGT-Präsident Kay Nehm. Mit der Sicherung von Fußballspielen, Großveranstaltungen und Demonstrationen sowie der Terrorabwehr haben die Ordnungshüter zudem vordringliche Aufgaben zu bewältigen. In Goslar wird deshalb diskutiert, ob Privatfirmen bei der Verkehrsüberwachung einspringen könnten.

Für den ADAC ist der Fall klar: Um die Polizei zu entlasten, könnten auch private Unternehmen den Straßenverkehr überwachen, meint Deutschlands größter Autoclub. Grundsätzlich sei das zwar eine hoheitliche Aufgabe, sagt ADAC-Jurist Stephan Miller. Sie könne aber delegiert werden, wenn die Behörde weiter „Herrin des Verfahrens“ bleibe. Einige Bundesländer sähen diese Möglichkeit in ihren Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung bereits vor. Man dürfe privaten Tempokontrolleuren aber keine falschen Anreize setzen, meint der ADAC-Experte. Erfolgsprämien dürfe es nicht geben. Und auch wenn Privatfirmen Tempomessungen vornähmen, müsse die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen, nicht das Erzielen hoher Einnahmen. Was an Verwarnungs- und Bußgeldern hereinkomme, müsse die Kosten decken. Darüber hinausgehende Einnahmen sollten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden, sagt Miller.

Ob der ADAC mit dieser Meinung beim Verkehrsgerichtstag eine Mehrheit findet, ist offen. Zwar hält auch die Deutsche Polizeigewerkschaft den Einsatz von Privatunternehmen bei der Tempoüberwachung „für vorstellbar“. Die Verkehrsjuristen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) dagegen befürchten eine „Kapitulation des Rechtsstaates“. Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung sei „völlig inakzeptabel“, moniert Verkehrsjurist Andreas Häcker. „Wer dies ernsthaft fordert, stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage.“ Personalprobleme bei der Polizei dürften nicht zu Lasten des Rechtsstaates gelöst werden. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), in dem rund 200 Verkehrsorganisationen, Verbände, öffentliche Einrichtungen und Autoclubs organisiert sind, zeigt sich ebenfalls skeptisch. „Es widerspricht dem Grundgesetz, staatliche Überwachungsaufgaben auf Private zu verlagern“, sagt DVR-Sprecher Sven Rademacher. „Die einzige Lösung liegt darin, die Spezialisten der Verkehrspolizei zu stärken und dort das Personal deutlich zu verstärken.“ Rechtliche Bedenken macht auch VGT-Präsident Nehm geltend: „Wegen der Überlastung der Polizei werden zwar wichtige Verkehrskontrollen vernachlässigt“, sagt der frühere Generalbundesanwalt. „Hoheitliches Handeln gehört aber in die Verantwortung der Hoheitsträger.“ Ähnlich wie Nehm sieht es der Automobilclub von Deutschland: Er lehnt private Dienstleister ab, weil staatliche Hoheitsrechte und die Zuständigkeit für Sicherheit und Ordnung unzulässig ausgelagert würden.

Für Handy- und Tabletverbot

Beim Autofahren sollten Handys und Tablets tabu sein. Das hat der Präsident des Verkehrsgerichtstages (VGT), Kay Nehm, vorgeschlagen. Das Verbot sollte für alle mobilen Kommunikationsgeräte gelten, die zum Fahren nicht erforderlich sind. Automobilclubs hatten auf die steigenden Unfallrisiken durch den Gebrauch von Smartphones während der Fahrt hingewiesen. Etwa jedes zehnte Opfer stirbt bei Unfällen, die auf Ablenkung zurückgeführt werden. Problematisch ist vor allem das Lesen und Versenden von SMS.

Immer in der letzten Januarwoche kommen Juristen und Experten für Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit, Fahrzeugtechnik und Verkehrstechnik aus Forschung, Lehre und Praxis in Goslar zusammen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) ist eine Konferenz mit bundesweiter Relevanz. Die Geschichte reicht bis Mitte der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück.

Matthias Brunnert

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