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Wirtschaft im Norden Bürger: Tegel soll bleiben
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20:10 25.09.2017
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Berlin

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel macht die Opposition Druck. „Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen“, erklärte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Berlin habe „klar mit Herz und Verstand“ entschieden. Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum zu akzeptieren und ab jetzt den demokratischen Bürgerwillen in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen“, sagte er.

Bei dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel hatten 56,1 Prozent der Wähler mit Ja und 41,7 Prozent mit Nein gestimmt. Das Votum ist für den Senat rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Die Fluggesellschaft Ryanair hat unterdessen die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Erhalt stark zu machen. Die Zukunft Tegels gehöre an die oberste Stelle der Agenda, teilte der Marketingchef der Fluggesellschaft, Kenny Jacobs, mit. „Als eine bedeutende europäische Hauptstadt kann es sich Berlin nicht leisten, hinter konkurrierende Städte zu fallen, die um Touristen und Urlauber kämpfen“, sagte Jacobs. Zusätzliche Flughafenkapazität werde zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Flugpreisen führen.

Schon vor vielen Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen soll. Der rot-rot-grüne Senat will daran nicht rütteln. Gleichwohl hat Müller neue Gespräche mit den anderen beiden Gesellschaftern angekündigt und eine neuerliche rechtliche Prüfung in Aussicht gestellt.

LN

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