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Wirtschaft im Norden „Bundesländer sollten Bettensteuer einheitlich regeln“
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden „Bundesländer sollten Bettensteuer einheitlich regeln“
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09:17 08.03.2016
Iris Gleicke (SPD), Tourismusbeauftragte der Bundesregierung.

Lübeck Morgen öffnet in Berlin die Internationale Tourismusbörse (ITB) ihre Tore. Die LN sprachen mit Iris Gleicke über aktuelle Fragen in der Branche.

Frau Gleicke, zahlen Sie gern Bettensteuer, wenn Sie privat in Flensburg oder Schwerin übernachten?

Iris Gleicke: Ich habe kein Problem damit, beim Ausfüllen der Anmeldung auch Kurtaxe, Bettensteuer oder Kulturabgabe zu zahlen. Entscheidend ist für mich, dass diese Abgaben auch für die touristische Infrastruktur eingesetzt werden.

Dennoch haben wir einen Flickenteppich: Flensburg erhebt die Bettensteuer, Lübeck nicht, weil gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Warum sorgt der Bund nicht für eine einheitliche Regelung?

Gleicke: Weil der Bund das nicht regeln kann, das ist Ländersache. Es wäre schön, wenn sich die 16 Wirtschaftsminister der Länder auf eine einheitliche Regelung verständigen würden. Mir erklären Bürgermeister, dass ihnen die Kommunalaufsicht ins Stammbuch schreibt, Tourismusentwicklung sei keine Pflichtaufgabe. Das ist doch verrückt. Tourismus ist ein sehr bedeutender, aber leider immer noch unterschätzter Wirtschaftszweig.

Nun warten alle auf die Entscheidung aus Karlsruhe, wo zwei Klagen gegen die Bettensteuer anhängig sind.

Gleicke: Die Politik sollte die Kraft haben, dieses Problem zu lösen.

Ist Couch-Tourismus, wie ihn Internet-Anbieter vermitteln, eine tolle Geschäftsidee oder schadet er dem Beherbergungsgeschäft?

Gleicke: Wir beobachten diese Entwicklungen sehr genau. Einerseits wollen wir nicht Kreativität am Markt einschränken, andererseits ist es bedenklich, wenn in großem Ausmaße Übernachtungen vermittelt werden, ohne dass auf Brandschutz, Hygiene, Versicherung und anderes geachtet wird.

Wollen Sie als Bund dieser beliebten Form des Tourismus einen gesetzlichen Riegel vorschieben?

Gleicke: Ich will kein Spielverderber sein, doch man muss schon die Probleme sehen, die ein völlig ungeregelter Bereich für die Unternehmen am Markt mit sich bringt. Der eine bezahlt seine Mitarbeiter ordentlich, ist versichert und zahlt Steuern. Der andere, der täglich seine Couch oder gleich mehrere Wohnungen vermietet, macht sich einen schlanken Fuß. Das geht nicht.

Gehört für Sie kostenloses WLan zur selbstverständlichen Ausstattung eines Hotels?

Gleicke: Das ist so, auch wenn es sinnvoll sein kann, im Urlaub einmal offline zu sein und ganz abzuschalten. Viele touristische Angebote werden über das Internet erschlossen. Interview:

R. Zweigler

LN

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