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Bundesrichter nehmen Geldpolitik der EZB ins Visier

Karlsruhe/Frankfurt Bundesrichter nehmen Geldpolitik der EZB ins Visier

Zentralbank steckt viele Milliarden Euro in Staatsanleihen – Richter haben Bedenken.

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Die EZB-Zentrale hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Quelle: Fotos: Arne Dedert, Frank Rumpenhorst/dpa

Karlsruhe/Frankfurt. . Die aktuelle Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) ist unter Ökonomen heftig umstritten. Jetzt bekommen die Währungshüter unter EZB-Präsident Mario Draghi auch juristisch Gegenwind: Das Bundesverfassungsgericht meldet in einem gestern veröffentlichten Beschluss Bedenken gegen den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen im Euroraum an (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Bis zu einem Urteil ist es aber noch ein weiter Weg.

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Zentralbank steckt viele Milliarden Euro in Staatsanleihen – Richter haben Bedenken.

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Welche Papiere erwirbt die EZB? Seit Anfang März 2015 erwerben die Währungshüter jeden Monat verschiedene Wertpapiere im großen Stil – vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es dem Verfassungsgericht. Eine Anleihe ist eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art Kreditaufnahme. Staaten besorgen sich auf diese Weise frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Für jede Anleihe wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen muss und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um Käufer zu finden. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen.

Um welche Summen handelt es sich?

Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind mit 1,66 Billionen Euro Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Monatlich nehmen die Währungshüter derzeit rund 60 Milliarden Euro in die Hand. Das Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen, insgesamt sollen es 2,28 Billionen Euro werden. Kritiker fürchten, dass durch das viele billige Geld der Reform-Druck auf die Regierungen der 19 Euro-Länder sinkt.

Warum flutet die EZB die Märkte mit Geld? Die Währungshüter wollen mit der Geldschwemme die Konjunktur im Euroraum ankurbeln. Im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, über Kredite bei Firmen und Verbrauchern an. Geben diese mehr aus, kommt die Konjunktur in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, Gewerkschaften können in der Regel höhere Löhne durchsetzen.

Welche Rolle spielt die Deutsche Bundesbank? Die Käufe werden zum größten Teil über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt. Die Bundesbank ist mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital größter EZB-Anteilseigner. Etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe entfällt damit auf Deutschland. Die nationalen Zentralbanken konzentrieren sich vor allem auf Papiere des jeweiligen Heimatlandes. Die Bundesbank hat also vor allem deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese gelten als besonders sicher.

Warum ist das ein Fall für deutsche Verfassungsrichter? Kritiker wie der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und der einstige AfD-Mitbegründer Bernd Lucke haben gegen das gewaltige Kaufprogramm geklagt. Sie sind überzeugt, dass die EZB damit nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt – das ist der Notenbank untersagt. Ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt habe, gehe die Bundesbank für die EZB Milliardenrisiken ein.

Wie geht es jetzt weiter? Die Richter beantragen, dass der EuGH in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Solche Vorabentscheidungsverfahren dauern im Schnitt fünf Monate. Anschließend soll es in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung geben. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach noch einmal mehrere Monate. Mit der endgültigen Entscheidung dürfte gegen Ende kommenden Jahres zu rechnen sein. Die große Frage ist allerdings, ob das Kaufprogramm bis dahin überhaupt noch läuft.

Entscheidungen in Karlsruhe und Luxemburg

Höchstes Gericht ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der Europäischen Union (EU) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, der EuGH über die einheitliche Auslegung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. An sich hat das Unionsrecht Vorrang. Streit gibt es, wenn Maßnahmen auf EU-Ebene womöglich deutsche Grundrechte verletzen. In der Tendenz haben sich die Karlsruher Richter mehr und mehr zurückgenommen.

Friederike Marx und Anja Semmelroch

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