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Bundesverkehrswegeplan: Milliarden fließen in den Norden

Berlin/Kiel Bundesverkehrswegeplan: Milliarden fließen in den Norden

Viel Bundesgeld für Straßen und Kanäle im Norden, weniger als erhofft für die Schiene - die Infrastruktur in Schleswig-Holstein profitiert unterschiedlich vom neuen Bundesverkehrswegeplan. Der Nord-Ostsee-Kanal wird ausgebaut, die A20 auch und mehrere Städte bekommen Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt in Berlin den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor.

Quelle: Rainer Jensen/dpa

Berlin/Kiel. Mit dem neuen Verkehrswegeplan treibt der Bund wichtige Projekte in Schleswig-Holstein voran. Im sogenannten vordringlichen Bedarf sind mehrere Autobahnen ebenso enthalten wie der Nord-Ostsee-Kanal und der Elbe-Lübeck-Kanal. Der Bund will in Deutschland bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der Plan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der Bundestag muss dazu noch Ausbaugesetze verabschieden.

Für Schleswig-Holstein sprach Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele von Licht und Schatten. Bei Straßen und Wasserstraßen zeigte er sich zufrieden. Mit Enttäuschung quittierte Nägele das Fehlen von Schienenprojekten, die aus Landessicht wichtig sind. So fehlt das erhoffte dritte Gleis für die Strecke Hamburg-Elmshorn, nachdem es im alten Bundesverkehrswegeplan schon im vordringlichen Bedarf gestanden hatte. Auch ein Ausbau der Marschenbahn (Hamburg-Westerland/Sylt) und eine Elektrifizierung des Hindenburgdamms nach Sylt sind nicht enthalten. „All das sind Projekte, die wichtig sind“, sagte Nägele. „Wir wünschen uns, dass die künftig da noch reinkommen.“

Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Vor allem sollen überregional bedeutende Engpässe beseitigt werden.

Zu den vorrangigen Projekten im Norden gehören der Weiterbau der A20 samt Elbquerung, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt. Auch Ortsumgehungen wurden in diese Kategorie aufgenommen, zum Beispiel in Geesthacht, Lauenburg, Handewitt, Kiel, Itzehoe, Ratzeburg und Glückstadt. Im Gegensatz zum Entwurf vom März rückte auch noch die Ortsumgehung von Tating im Zuge der B202 auf Eiderstedt in den vordringlichen Bedarf.

Insgesamt will der Bund im nördlichsten Bundesland für neue, laufende und fest disponierte Vorhaben im Bereich Straße gut drei Milliarden Euro ausgeben. Dies entspricht einem Anteil von 4,4 Prozent an den geplanten Gesamtausgaben des Bundes von gut 69 Milliarden. Damit rangiert Schleswig-Holstein im Mittelfeld. Unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan sind der Neubau einer Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg im Zuge der A7 und der mit Dänemark geplante Fehmarnbelt-Tunnel ohnehin gesetzt.

Überraschend war schon im März auch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (790 Millionen Euro) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, obwohl das Nutzen-Kosten-Verhältnis relativ niedrig ist. Grund ist offenkundig der ebenfalls geplante vorgezogene Neubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck. Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals ist mit 263,4 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf veranschlagt. Darüber hinaus standen rund 260 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Kanals zwischen Kiel und Rendsburg schon länger fest.

Knapp die Hälfte aller Bundesmittel fließt dem Plan zufolge in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege. Aus Sicht von Grünen und Umweltschützern ist die Liste unbezahlbar; zudem werde der Klimaschutz vernachlässigt.

Der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp forderte vom Land unverzüglich zusätzliche Planungsstellen und mehr Mittel für die externe Vergabe von Planungsleistungen. Andere Länder wie Bayern hätten diese längst bewilligt. „Im Süden fangen sie schon wieder an, auf Vorrat zu planen“, sagte Arp. „Dort wartet man nur darauf, dass Schleswig-Holstein seine Gelder wieder nicht verbauen kann, um diese Mittel auch noch abzugreifen.“

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