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CDU/CSU: Mehr Geld für Bauern, aber keine Milchquote

Lübeck CDU/CSU: Mehr Geld für Bauern, aber keine Milchquote

Dreitägige Konferenz der Unions-Fraktionschefs in Lübeck – Gemeinsames Positionspapier zur notleidenden Landwirtschaft.

Lübeck. Breite Unterstützung für die Landwirtschaft, aber keine staatlich verordnete Drosselung der Milchmenge: Darauf haben sich die CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder und der Deutsche Bauernverband geeinigt. Ein entsprechendes Papier wird heute vorgestellt.

„Wir wollten ein Zeichen setzen, dass wir fest an der Seite der Landwirtschaft stehen“, sagte Mike Mohring (Thüringen), Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, gestern in Lübeck. „Wir müssen unseren Bauern in der Milchkrise helfen.“ Mohring verschwieg aber nicht, dass man bemüht sei, damit einen eigenen Akzent zu setzen – „zur Profilierung der Union, zur besseren Abgrenzung von anderen Parteien“. CDU und CSU befinden sich bekanntlich seit Monaten im Dauerzwist.

Einer Quotierung der Milchmenge mit dem Ziel, bessere Preise zu erlösen, wollten sich die Fraktionschef aber nicht anschließen. Dazu seien die Auffassungen der Länder zu unterschiedlich, erläuterte Mohring. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte eine solche staatliche Steuerung verlangt, um den Ruin Tausender von Milchbauern angesichts des jüngsten Preisverfalls von Milch abzuwenden. Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und schleswig-holsteinischer Bauernpräsident, hält eine Quote ohnehin für den falschen Weg. Schwarz’ Forderung nach einer staatlichen Honorierung für erbrachte Leistungen der Landwirte im Naturschutz stößt bei CDU und CSU dagegen auf offene Ohren. Zudem sollten Landwirte für die Erfüllung staatlicherseits geforderter Standards, etwa beim Tierwohl, finanzielle Hilfe bekommen. Schwarz: „Den Bauern fehlen dafür heute die Anreize.“ Auch plädiert die Union dafür, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Daniel Günther, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag: „Landwirtschaft ist ein schlechtes Beispiel dafür, wie man Menschen von der Arbeit abhalten kann.“ Das von Bundeswirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beim Milchgipfel im Mai in Aussicht gestellte Hilfspaket von „100 Millionen Euro plus x“ reiche bei weitem nicht, sagte Günther. Nach LN-Informationen wird für das Positionspapier die Größenordnung von einer Milliarde Euro diskutiert. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen präsentieren die Fraktionschefs heute ihre Ergebnisse.

Curd Tönnemann

LN

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