Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
CDU und FDP nehmen die Landesforsten ins Visier

Kiel CDU und FDP nehmen die Landesforsten ins Visier

Die Landesforsten sollten ihre Neun-Millionen-Euro-Rücklage „deutlich“ reduzieren, hatten Rechnungshof und Kieler Landtag Ende 2015 gefordert.

Kiel. Die Landesforsten sollten ihre Neun-Millionen-Euro-Rücklage „deutlich“ reduzieren, hatten Rechnungshof und Kieler Landtag Ende 2015 gefordert. Die nicht benötigten Millionen sollten lieber den Landeshaushalt entlasten. Doch anstatt dem Beschluss nachzukommen, hat der Verwaltungsrat des landeseigenen Betriebs die Rücklage erneut auf neun Millionen Euro festgelegt (die LN berichteten).

Die FDP-Opposition bringt das in Rage. „Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird“, sagt der Liberalen-Finanzpolitiker Heiner Garg. Mit drei Vertretern der Landesministerien sowie einer sozialdemokratischen Abgeordneten wäre die erforderliche Mehrheit der Stimmen im siebenköpfigen Verwaltungsrat für einen entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss in jedem Falle zustande zu bringen gewesen.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerialverwaltung dabei mitgewirkt hat, die rot-grün- blauen Beschlüsse zu konterkarieren“, sagt Garg. „Es kann nicht sein, dass die Landesforsten einen einstimmigen Beschluss des Landtages ignorieren“, sagt auch der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

Das Grünen-Umweltministerium hatte am Montag gegenüber den LN eingestanden, dass die Landesforsten gegen die klare Aufforderung des Rechnungshofes zur Rücklagen-Reduzierung verstoßen haben. Mehr wolle man dazu aber nicht sagen. Auch das Grünen-Finanzministerium mauerte gestern: Man sei dafür nicht zuständig, hieß es nur. Bei der SPD-Fraktion will man sich ebenfalls nicht öffentlich äußern, verweist auf eine Geheim-Sitzung des Beteiligungsausschusses morgen.

wh

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Norden
DAX
Chart
DAX 12.962,00 -0,41%
TecDAX 2.571,00 +0,24%
EUR/USD 1,1847 +0,24%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

THYSSENKRUPP 22,28 +1,43%
LUFTHANSA 28,54 +1,39%
HEID. CEMENT 90,75 +0,81%
FRESENIUS... 61,36 -1,51%
RWE ST 19,59 -1,41%
MERCK 89,51 -1,35%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 234,32%
Commodity Capital AF 184,73%
Allianz Global Inv AF 129,23%
Apus Capital Reval AF 103,38%
FPM Funds Stockpic AF 94,58%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.