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Wirtschaft im Norden Cum-Ex: Staat wurde um 5,3 Milliarden Euro betrogen
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Cum-Ex: Staat wurde um 5,3 Milliarden Euro betrogen
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20:10 11.01.2018
Berlin

Mit Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Davon wurden bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen inzwischen 417 Verdachtsfällen nach. Zuvor hatten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR darüber berichtet. Die Zahl der Verdachtsfälle ist damit seit Oktober deutlich gestiegen. Damals war von 259 Fällen die Rede.

Ermittler rechnen mit weiteren Fällen.

Bei den umstrittenen Cum-Ex- Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

Die Geschäfte liefen wohl schon seit den 1980er Jahren, wurden aber erst 2012 nach mehreren Anläufen gestoppt. Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute wie die Commerzbank, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden.

LN

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