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Wirtschaft im Norden „FDP-Minister macht Werbung für Airbnb“
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20:24 27.08.2018
Der DGB-Nord-Vizechef Ingo Schlüter kritisiert die Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zu Airbnb. Quelle: Jens Büttner/dpa
Hamburg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden (DGB NORD) bemängelt die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Ferienwohnungs-Anbieter Airbnb: Die Regierung begünstige die Flucht aus dem Steuer- und Sozialsystem, wenn sie Firmen aus der Plattformökonomie wie Uber oder Airbnb nicht Paroli bietet. „Nötig sind keine Gefälligkeitsadressen und kostenfreie Minister-Werbung, sondern Schutzmaßnahmen nach dem Vorbild Hamburgs“, sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nor. Der Kieler Landtag befasst sich derzeit mit einem Wohnraumschutzgesetz und erstmaligen Schutzbestimmungen.

„Plattform-Betreiber zahlen keine Sozialabgaben, und schwarze Vermietungen entziehen den Kommunen Wohnraum und Steuereinnahmen. Der Hamburger Senat hat gezeigt, dass man Wildwestanbieter in die Schranken weisen kann. Da geht es um die Interessen der Kommunen an bezahlbarem Wohnraum, Versteuerung von Einkünften aus Vermietung und auch den Schutz von Reinigungskräften in AirBnB-Unterkünften. Ich bin gespannt, ob das, was Minister Buchholz da verkündet hat, für die gesamte Jamaika-Koalition gilt“, sagte Schlüter. Der Netzkonzern habe bereits durch zahlreiche Übernahmen die Wohnungsvermittlung monopolisiert.

Bisher übernähmen gewinnorientierte Internet-Plattformen kaum Verantwortung für die Menschen, von deren vermittelten Angeboten sie ihre Gewinne erzielen. So entgingen der Steuerkasse erhebliche Beträge, und allein die gesetzliche Unfallversicherung vermisst rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Beitragseinnahmen – weil die Plattformbetreiber sich mit ihrem Geschäftsmodell um den Status als Arbeitgeber herumdrückten.

Der Hamburger Senat hatte jüngst Änderungen im Wohnraumschutz beschlossen, um Zweckentfremdungen zu verhindern: Privatwohnungen können demnach nur noch für zwei statt sechs Monate vermietet werden, wenn sie registriert sind. Anbieter müssen einen Belegungskalender führen. Das Bußgeld bei Gesetzesverstößen steigt von 50.000 auf 500.000 Euro.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte am Wochenende in den LN Sympathie für das Konzept von Airbnb geäußert: „Solche Sharing-Angebote sind ressourcenschonend und liegen damit zu Recht im Trend. Auch der Städte-Tourismus in unserem Land – wie die Zahlen für Lübeck belegen – wird durch Plattformen wie Airbnb bereichert“, so der Minister. Der Sprecher der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (Tash), sagte, es sei „grundsätzlich immer gut, eine breite Palette an Unterkünften für Urlauber anbieten zu können“. Natürlich müssten rechtliche Fragen geklärt werden, aber als Imagewerbung für das Land sei Airbnb hilfreich.

cri

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