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„Dänen sollten das Projekt hinterfragen“

Interview mit Anton Hofreiter (Grüne) „Dänen sollten das Projekt hinterfragen“

Anton Hofreiter (46), Fraktionschef der Grünen im Bundestag, weilte auf Einladung seines Parlamentskollegen Konstantin von Notz in Schleswig-Holstein. In Ratekau diskutierte er mit Gegnern des Fehmarnbelttunnels. Den LN beantwortete er Fragen zur Beltquerung, Steinmeier und Schwarz-Grün.

Auf der Ostseite des Fährhafens Puttgarden (im Bild unten) soll das Portal für den Tunnel Richtung Dänemark entstehen. Das Milliardenprojekt gilt als umstritten.

Quelle: GRAFIK: FEMERN A/S, FOTO: MAXWITAT

Ratekau. Was macht ein Bayer und Berliner wie Sie in Schleswig-Holstein?

Anton Hofreiter: Als Fraktionschef der Grünen im Bundestag geht es mir natürlich um Politik für ganz Deutschland. In Ratekau habe ich mit Betroffenen, dem Bürgermeister und Gemeindevertretern über die Beltquerung diskutiert. Die Frage ist ja, ob und wie das für die Region hochproblematische und in unseren Augen unsinnige Projekt noch verhindert werden kann.

„Der Tunnel am Belt macht keinen Sinn.“ Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag

Was haben die Kritiker Ihnen mit auf den Weg gegeben?

Hofreiter:  Dass wir weiter alles versuchen, dieses Projekt zu stoppen. Und wenn dies nicht mehr gelingt, sollte es so gestaltet werden, dass die Bürger und die Umwelt nicht so negativ betroffen sind.

Was haben Sie den Kritikern gesagt?

Anton Hofreiter im Gespräch mit LN-Redakteur Curd Tönnemann.

Anton Hofreiter im Gespräch mit LN-Redakteur Curd Tönnemann.

Quelle:

Hofreiter: Die Gefahr ist: Am Ende wird der Fehmarnbelttunnel gebaut, und die Hinterlandanbindung ist in ihrer Realisierung weit in Verzug. Wenn Güterzüge ohne vernünftigen Lärmschutz von Ostholstein bis Stormarn durch die Orte rattern, stehen den Anwohnern die Haare zu Berge.

Die Bahn verspricht, 2027 mit einer Neubautrasse entlang der Autobahn fertig zu sein. Das bedeutet: noch vor der Tunneleröffnung am Belt . . .

Hofreiter: So etwas verspricht die Bahn überall. Das hat sie auch im Oberrheintal getan. Jetzt ist sie zehn Jahre im Verzug.

Nun existiert ein deutsch-dänischer Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung. Den auszuhebeln dürfte schwerfallen. Oder?

Hofreiter: Als Teil einer künftigen Bundesregierung würden wir über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für diesen Staatsvertrag diskutieren. Am Belt werden sieben Milliarden für einen Tunnel ausgegeben, der das Verkehrsaufkommen einer Kreisstraße hat. Das sollte auch in Dänemark hinterfragt werden. Weitere zwei Milliarden fließen für die deutsche Hinterlandanbindung. Wo wir Unmengen viel wichtigerer Verkehrsprojekte haben – auch in Schleswig-Holstein.

Für einen Ausstieg aus dem gemeinsamen Staatsvertrag müssten die Dänen mitspielen. Dort aber ist die Tunneleuphorie groß.

Hofreiter: Wir haben eine Chance, aus diesem Vertrag wieder herauszukommen. Allein, weil sich in den nächsten Jahren bis 2030, wenn der Tunnel fertig sein will, in der Mobilität vieles ändert. Digitalisierung und Elektrifizierung auf Straße und Schiene schreien nach grundlegender Neuplanung von Verkehrsinfrastruktur.

Möglicherweise ist das heute auch ein bisschen Wahlkampf in eigener Sache. Einer Ihrer Gegenkandidaten bei der Urwahl um den Grünen-Vorsitz ist Schleswig-Holsteiner. Was unterscheidet Sie von Robert Habeck?

Hofreiter: Ich will nicht darüber reden, was mich von Habeck oder Özdemir unterscheidet. Ich kann Ihnen sagen, wofür ich stehe.

Wofür bitte?

Hofreiter: Kohleausstieg, Weiterbau der erneuerbaren Energien, Abschied von Benzin und Diesel, rein in nachhaltige und saubere Mobilität, Ausstieg aus der Massentierhaltung. Ich weiß, dass ich bei diesen Positionen Kanten habe, aber die braucht es auch.

... das kennen wir von Bayern.

Hofreiter: Bei mir bekommen die Leute das, was ich sage.

Werden die Grünen dem Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung ihre Stimmen fürs Bundespräsidentenamt geben?

Hofreiter: Wir laden Steinmeier demnächst in unsere Fraktion ein, um mit ihm zu diskutieren. Die Wahl ist erst danach.

Sie sind Mitglied in einem Ökologischen Verkehrsklub. Wie fanden Sie es, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche auf den Bundesparteitag der Grünen nach Münster eingeladen wurde? Was bitte schön war das für ein Signal?

Hofreiter: Es war ein Signal, dass bei uns Grünen die Diskussion darüber stattfindet, wie die Zukunft der Mobilität und Autoindustrie aussieht. Die Industrie muss umsteuern, muss in Zukunft emissionsfreie Fahrzeuge bauen. Sonst kommen die Autobauer in große ökonomische Schwierigkeiten. Wer an der Diesel-Technologie festhält, gefährdet massiv Arbeitsplätze.

Pardon, das hätte unser Energiewendeminister Habeck so gesagt haben können. Mit dem Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Vermögenssteuer haben die Grünen sich von einer möglichen schwarz-grünen Ehe im Bund entfernt. Was halten Sie von einer Zusammenarbeit mit der Union – oder ist Opposition einfach zu schön?

Hofreiter: Die Grünen haben festgelegt, was für sie wichtig ist. Und ich glaube, dass es bei diesem Thema selbst in der Union welche gibt, die sagen: Wir müssen etwas gegen die Arm-Reich-Spaltung dieser Gesellschaft tun. Zu viel Ungerechtigkeit ist Gift für die Demokratie.

Hört, hört – ist das ein Plädoyer für Schwarz-Grün?

Hofreiter: Wir bereiten uns auf beide denkbaren Regierungsbündnisse vor: Rot-Rot-Grün und Schwarz- Schwarz- Grün. Ich kenne die bucklige Verwandtschaft der CDU, die CSU, sehr gut. Aber mit der Linkspartei wäre ein Bündnis auch nicht einfach. Klar ist, dass Große Koalitionen einem Land auf Dauer nicht guttun.

Interview: Curd Tönnemann

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