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Dank Wirtschaftsboom: Rekordüberschuss für den Staat

Wiesbaden/München Dank Wirtschaftsboom: Rekordüberschuss für den Staat

Ein Ende des Wachstums ist nach Einschätzung von Volkswirten nicht in Sicht.

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Volle Kassen: Der Staat nimmt mehr ein als er ausgibt.

Quelle: Foto: Jens Wolf/dpa

Wiesbaden/München. . Von dem kräftigen Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr profitiert auch der Staat. Bund, Länder und Gemeinden können sich über einem Rekord-Geldregen freuen. Und auch die Aussichten sind bestens: Viele Unternehmen erwarten im nächsten halben Jahr noch bessere Geschäfte. Das geht aus dem aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex hervor. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs“, bilanzierte gestern Ifo-Präsident Clemens Fuest.

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Ein Ende des Wachstums ist nach Einschätzung von Volkswirten nicht in Sicht.

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Die Förderbank KfW schraubte ihre Konjunkturprognosen für 2017 und 2018 von jeweils 1,6 Prozent auf 2,0 Prozent nach oben. Auch nach Einschätzung der Bundesbank könnte der Aufschwung in diesem Jahr noch kräftiger ausfallen als erwartet. Die Notenbank deutete kürzlich an, ihre Wachstumsprognose von bislang 1,9 Prozent anzuheben.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung. Höher war der Staatsüberschuss nur im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 mit gut 28,8 Milliarden Euro – wegen der Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.

Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge sorgten im ersten Halbjahr dieses Jahres für gut gefüllte Staatskassen – auch dank der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent) auf 723,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls deutlich stiegen die an den Staat abgeführten Sozialbeiträge mit plus 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 28,8 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent) auf 705,4 Milliarden Euro.

Die Konsumlust vieler Verbraucher und staatliche Ausgaben etwa für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen trieben die Konjunktur im zweiten Quartal an. Die privaten Konsumausgaben waren um 0,8 Prozent höher als im Vorquartal, die staatlichen stiegen um 0,6 Prozent. Zudem investieren viele Unternehmen wieder mehr.

„Das deutsche Wachstum gewinnt an Breite“, erklärte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. „Auch wenn der aktuelle Konjunkturzyklus schon lange anhält, ein Ende zeichnet sich bislang nicht ab.

Vielmehr scheint es so, dass die deutsche Wirtschaft erst jetzt so richtig in Schwung kommt.“ Waren „Made in Germany“ sind auf den Weltmärkten gefragt, die Exporte gewinnen dank der Erholung der Weltkonjunktur an Tempo. Weil die Importe im zweiten Vierteljahr jedoch noch deutlicher zulegten, dämpfte der Außenbeitrag – die Differenz aus Ausfuhren und Einfuhren – rechnerisch das Wirtschaftswachstum.

Insgesamt erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent. Die Wiesbadener Statistiker bestätigten damit ihre Mitte August veröffentlichte erste Schätzung. Zum Jahresanfang hatte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,7 Prozent zugelegt.

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag der Überschuss im ersten Halbjahr dieses Jahres bei 1,1 Prozent. Europas größte Volkswirtschaft bleibt damit weit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen (Maastricht). Erlaubt ist demnach höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung. Zuletzt verfehlte Deutschland diese Marke im Gesamtjahr 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent.

LN

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