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Das Land kurbelt den Wohnungsbau an

Kiel Das Land kurbelt den Wohnungsbau an

55 Prozent der Schleswig-Holsteiner fürchten, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die Flüchtlinge verschärft. Das ist zwar nicht ganz richtig - ein Wohnungsproblem gibt es aber trotzdem. Das Land stellt nun zusätzliche Gelder zur Verfügung.

Überall im Land entstehen neue Häuser — teils mit Sozialwohnungen, teils speziell für Flüchtlinge wie hier in Mölln.

Quelle: Florian Grombein

Kiel. Eine Studie des Instituts Empirica zeigt: Der Einfluss der Flüchtlinge wird überschätzt. Das Wohnungsproblem in bestimmten Regionen existiert unabhängig davon. Das Land hat deshalb zusätzlich 400 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Kommunen und Wohnungswirtschaft fordern außerdem ein Wohnortzuweisungsgesetz.

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Bürger befürchten Engpass durch Flüchtlinge — Bis 2013 zu wenige geförderte Projekte — Aufholjagd hat begonnen.

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55 Prozent der Schleswig-Holsteiner sehen nach der Forsa-Umfrage der Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten die Gefahr, dass die Flüchtlinge den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. „Das Marktforschungsinstitut Empirica belegt, dass der Zuzug landesweit in Schleswig-Holstein keinen nennenswerten Mehrbedarf an Wohnraum bedeutet. Ausnahmen sind die Bereiche, in denen der Wohnungsmarkt ohnehin sehr eng ist und nun weiter verschärft wird“, sagt Maik Krüger, Referatsleiter soziale Wohnraumförderung im Innenministerium. Angespannt sei die Lage im Raum Kiel, in Lübeck und Flensburg sowie im Hamburger Rand.

Ausschlaggebend für das Problem sei der fehlende soziale Wohnungsbau in den Jahren vor 2013. „Damals wurde die öffentliche Förderung kaum mehr angenommen, teilweise betrug die Inanspruchnahme sogar Null“, sagt Krüger. Das Land habe deshalb 2013 mit der Offensive für bezahlbares Wohnen versucht, den sozialen Wohnungsbau mit veränderten Förderbedingungen anzukurbeln.

Seither gebe es einen kontinuierlichen Anstieg der Bauaktivität: 5300 Wohnungen seien bis Ende 2015 öffentlich gefördert worden. In diesem Jahr wurde bereits der Bau von 1800 Sozialwohnungen auf den Weg gebracht. Tendenz steigend. „Wir touren durch das Land und stellen das zusätzliche 400-Millionen-Euro-Programm ,erleichtertes Bauen‘ vor“, sagt Krüger. Das Sonderprogramm ist auch für Kommunen attraktiv, weil sie selbst als Bauherren Fördermittel bekommen können und die ersten 20 Jahre keine Zinsen fällig werden. Tatsächlich tut sich viel im Land: In Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Bad Segeberg, Bad Bramstedt, Lütjenburg, Lübeck und Flensburg wird bereits oder in Kürze gebaut. „Jetzt oder nie: Der Bedarf ist da, die Zinsen sind günstig, das Land gibt Förderung“, sagt auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

Ehrenamtliche Helfer berichten übereinstimmend, dass dort, wo der Wohnungsmarkt eng ist, auch Flüchtlinge leer ausgehen. „Ich erlebe große Vorbehalte. Obwohl die Miete durch das Jobcenter abgesichert ist, wollen Vermieter nur Mieter mit Arbeitsvertrag haben“, sagt Christian-Albrecht Schnarke vom Flüchtlingsbeirat Dänischer Wohld. „Jetzt rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang verschlafen wurde.“

Zustimmung für Wohnortzuweisung

Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge — diese Forderung hatte der frühere Innenminister Andreas Breitner bereits im vergangenen Herbst erhoben. Inzwischen findet ein Wohnortzuweisungsgesetz immer mehr Anhänger: Danach würden Flüchtlinge, für die das Asylverfahren mit einem Bleiberecht endet, für eine gewisse Zeit in eine bestimmte (Amts-)Gemeinde ziehen.

„Auch das Land ist offen für eine Wohnortzuweisung“, sagt Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, es komme allerdings auf die Gestaltung an. „Es darf nicht nur ein baupolitisches Instrument sein, sondern muss auch unter dem Integrationsaspekt sinnvoll und praktikabel sein.“ Ideal wäre, wenn vor der Zuweisung abgeklärt würde, in welcher Region die Flüchtlinge eine Chance auf Aus-/Weiterbildung und Beschäftigung hätten. Ein Prozedere, dass die Regionalagentur Schleswig-Holstein zurzeit erprobt. Die Landesregierung geht davon aus, dass der Bund im Mai ein Konzept für ein Wohnortzuweisungsgesetz vorlegt. Helmut Knüpp, Vorstand der Wankendorfer Baugenossenschaft, erinnert an die positiven Effekte des ersten Wohnortzuweisungsgesetzes von 1996: Zwei Drittel der Spätaussiedler seien in den Gemeinden geblieben, denen sie zugewiesen worden waren. Die Wankendorfer plant und baut zurzeit in Bad Segeberg, Lütjenburg und Bad Bramstedt nach dem Kieler Modell. Wohnanlagen werden zunächst von der Gemeinde angemietet. Nach fünf bis zehn Jahren werden sie zu altengerechten Wohnungen umgebaut.

Von Heike Stüben

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