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Das Land spart Geld, um später die Pensionen zahlen zu können

Kiel Das Land spart Geld, um später die Pensionen zahlen zu können

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellt einen neuen Versorgungsfonds für Beamte vor. Die Kosten sollen transparenter werden. Die Mittel werden bei der Bundesbank verwaltet.

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Monika Heinold (Grüne).

Quelle: dpa

Kiel. Das Land hat immer mehr Ruhestands-Beamte zu versorgen, die Pensionslasten steigen immer schneller. Um die Ruhegehälter auch in Zukunft noch finanzieren zu können, will die Landesregierung künftig Geld in einem Versorgungsfonds ansparen. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat ihn gestern in Kiel vorgestellt.

 

So soll er funktionieren: Von 2020 an zahlt Kiel aus seinem Haushalt für jeden neu eingestellten Landesbeamten monatlich 100 Euro in den Fonds ein. Natürlich stehe es dem Landtag frei, die Summe später solange zu erhöhen, bis die Rücklage die echten erwartbaren Pensionkosten ausgleicht, sagt Monika Heinold. Ab 2020 könnte es die dazu notwendige Luft im Haushalt geben, weil das Land dann wegen der Schuldenbremse schwarze Zahlen schreiben werde.

Als Grundstock packt Kiel bis Ende 2017 bereits 630 Millionen Euro in den Fonds hinein. Das sind vor allem jene Millionen, die das Land bereits seit 1998 bei Gehaltserhöhung als Pensionsrücklage abgezwackt hat (0,2 Prozentpunkte der jeweiligen Tariferhöhung) und die durch ein bundesweites Absenken des Pensionsniveaus der Beamten gespart werden konnten. Vom 1. Januar 2018 an darf das Land dann Geld entnehmen. Der Vermögensstand darf aber nie unter den von 2018 plus Inflationsausgleich sinken. Damit das leichter gelingt, soll der Fonds mit dem Geld arbeiten, soll dazu auch Unternehmensanteile und Aktien kaufen dürfen. Ziel sei eine Rendite von 1,5 Prozent. Ein Beirat aus Politikern und Verbandsvertretern soll den Fonds dabei kontrollieren. Verwalten soll ihn die Bundesbank.

Es sei das Ziel, den Anstieg der Pensionslasten ab 2020 zunächst einmal auf 1,5 Prozent pro Haushaltsjahr zu begrenzen, sagt Monika Heinold. Außerdem schaffe der Fonds Kostentransparenz. „Wer als Politiker eine zusätzliche Stelle im Landesdienst schafft, sieht dann nicht nur, was das Gehalt während der aktiven Dienstzeit kostet, sondern muss auch sofort Teile der Pensionskosten mit in den Haushalt einstellen.“ Lob kommt daher sogar von CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. Die Einrichtung eines Versorgungsfonds sei „unabhängig von der Frage, welche Partei regiert, überfällig“. Man werde ihn auch im Falle einer Regierungsübernahme weiterführen.

Kein Wunder: Weil jahrzehntelang immer mehr Beamtenstellen geschaffen worden sind und noch werden, gelten die Pensionslasten parteiübergreifend als Sprengsatz im Haushalt. 1,1 Milliarden Euro zahlte das Land 2015 für die Pensionen und Gesundheitsversorgung von 32635 Ruheständlern – bei einem Gesamtvolumen des Landeshaushalts von elf Milliarden Euro. 2026 werden es laut Finanzministerium schon 1,7 Milliarden Euro für 41191 Versorgungsempfänger sein, eine Steigerung um 51,5 Prozent in zehn Jahren. 1990 waren es nur 400 Millionen Euro für 18286 Versorgungsempfänger. Allein in den 25 Jahren von 1990 bis 2015 sind die Versorgungskosten damit um 170,5 Prozent gestiegen, die Nettoausgaben des Haushalts insgesamt erhöhten sich nur um 80,1 Prozent. Für seine aktiven Beamten zahlt das Land derzeit pro Jahr gut 2,6 Milliarden Euro Gehalt.

Hohe Pensionen

3034,62 Euro bekommt ein Ruhestands- Landesbeamter laut Finanzministerium derzeit im Schnitt pro Monat als Pension ausgezahlt – bei Lehrern sind es 3118,77, bei Polizisten 2602,70 Euro. Zum Vergleich: Die theoretisch mögliche Höchstrente von Arbeitnehmern liegt derzeit bei 2700 Euro – nach 45 Beitragsjahren mit einem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 6200 Euro im Monat, ein praktisch unerreichbarer Wert. Im Schnitt zahlt die Deutsche Rentenversicherung Rentnern in Schleswig-Holstein 1061 Euro pro Monat, Rentnerinnen 744 Euro.

 Wolfram Hammer

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