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Wirtschaft im Norden „Das Problem muss schnell vom Tisch“
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21:14 03.08.2017
Das Gebäude der HSH Nordbank in Kiel: Was wird aus dem Geldinstitut und seinen Mitarbeitern? Quelle: Foto: Rehder/dpa

Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Leef H. Dierks von der Fachhochschule Lübeck erwartet Verluste von fünf Milliarden Euro. Die seien jedoch verkraftbar. Auch die beteiligten Sparkassen müssten einstehen. Ein Kleinkrieg innerhalb der Koalition um die Skandalbank dürfe es nicht geben, sagte Dierks im LN-Interview.

„Ein Kleinkrieg in der Koalition würde den Verkaufsprozess lähmen.Leef H. Dierks Professor Fachhochschule Lübeck

Herr Professor Dierks, in der Kieler Jamaika-Koalition streitet man über den Umgang mit der HSH Nordbank. Während Finanzministerin Monika Heinold zu Zurückhaltung aufruft, um Investoren nicht zu verstören, pocht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf eine komplette Abwicklung der Bank. Wer hat Recht?

Leef H. Dierks: Mir sagt keine der Positionen zu einhundert Prozent zu. In der Ökonomie haben wir nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern viele Grautöne. Sicher hat die Idee einer Komplettabwicklung ihren Reiz, zumal wir den zu verkraftenden Schaden jetzt in etwa beziffern können. Doch so verlockend der Gedanke ist, die Komplettabwicklung muss nicht zwangsläufig das finanziell beste Ergebnis für die Eigentümer bringen. Wenn Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt erklären würden, die HSH Nordbank werde auf jeden Fall abgewickelt, würde das die Verhandlungsposition potenzieller Käufer enorm stärken. Das kann nicht im Interesse der beiden Länder sein.

Die EU verlangt den Verkauf der Länder-Anteile bis Ende Februar 2018. Aber ist eine Veräußerung noch sinnvoll, wo die HSH im gesunden Kerngeschäft wieder Gewinne macht?

Das ist richtig. Doch sie dürfen nicht vergessen, dass der Steuerzahler bislang bereits drei Milliarden Euro für die Stützung der angeschlagenen Bank gezahlt hat, für weitere zehn Milliarden Euro gibt es staatliche Garantien. Und ich habe große Zweifel, ob der heute bekannte Finanzbedarf nicht noch erhöht werden muss, weil es eventuell noch unschöne Überraschungen gibt. Die Veräußerung lediglich des lukrativen Kerngeschäfts dürfte von der EU aus Wettbewerbsgründen zudem nicht akzeptiert werden.

Ex–Ministerpräsident Torsten Albig nannte im schlimmsten Fall 16 Milliarden Euro als Verlust der Bank, der auf Hamburg und Schleswig-Holstein zu käme. Zu viel oder zu wenig?

Das wäre der schlimmste Fall. Es gibt sogar Schätzungen, die noch eine Milliarde darüber liegen. Allerdings müsste ein solcher Verlust über mehrere Jahre hinweg abgetragen werden. Noch einmal, wir reden vom schlimmsten Fall. Ich gehe eher von einem Verlust von fünf Milliarden Euro aus. Aus den Erfahrungen mit der West LB denke ich, dass sich im schlimmsten Fall nicht nur das Land, sondern auch die beteiligten Sparkassen am Abtragen der Schulden beteiligen müssten.

Kann Schleswig-Holstein einen Milliarden-Verlust überhaupt wegstecken, ohne dass Kiel im Gegenzug Investitionen in Schulen, Straßen, Soziales kürzen müsste?

So lange nicht klar ist, ob und wie die HSH Nordbank verkauft und aufgespalten wird, etwa in ein profitables Kerngeschäft und in eine sogenannte Bad Bank, die die faulen Kredite übernimmt, wären solche Zusagen der Landesregierung höchst unglaubwürdig. Zusätzlich würde die Schuldenbremse ab 2020 dazu führen, dass jede Milliarde Verlust infolge der HSH zu heftigen Verteilungskämpfen unter den Ressorts führen würde.

Was ist dann Ihre Empfehlung an die neue Landesregierung?

Das Problem HSH Nordbank muss so schnell wie möglich vom Tisch. Bis zum Herbst werden verbindliche Angebote von Investoren vorliegen, bis Weihnachten könnten dann Fakten geschaffen werden. Dann hat die Jamaika-Koalition viereinhalb Jahre Zeit, die Konsequenzen aus dem Bankenskandal zu verarbeiten. Die Erfahrung lehrt, dass alles, was schmerzhaft ist, zu Beginn einer Wahlperiode angepackt werden muss. Schlimm wäre es, wenn jetzt ein Kleinkrieg innerhalb der Koalition ausbräche, der den Verkaufsprozess lähmt. Interview: Reinhard Zweigler

LN

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