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Das sind die Wünsche der Wirtschaft an die Landesregierung

Kiel Das sind die Wünsche der Wirtschaft an die Landesregierung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl kann die Koalitionsregierung von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig im Ansehen der Wirtschaft zulegen - das belegt eine Umfrage des Unternehmensverband UV Nord. Der Verband stellte der nächsten Landesregierung schon mal ein Lastenheft zusammen. Ein Überblick.

Das Landeshaus in Kiel

Quelle: dpa

Kiel. 37 Prozent der knapp 400 vom Unternehmensverband UV Nord befragten Mitgliedsfirmen sind mit der Arbeit seiner Regierung zufrieden. Im Frühjahr waren das nur 34 Prozent. Der nächsten Landesregierung stellte der Verband schon einmal ein Lastenheft zusammen. Das sind die Kernforderungen:

Finanzen: Der anerkannt solide Sparkurs von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold soll weiter fortgesetzt, mit Überschüssen sollen Schulden getilgt werden. Die Grunderwerbssteuer soll aber wieder gesenkt werden.

Inneres: Die Städtebauförderung soll weiter ausgebaut, die organisierte Kriminalität soll stärker bekämpft werden.

Umwelt und Energie: Vom zukünftigen Minister oder der Ministerin erwarten die Unternehmen auf Bundesebene den Einsatz für eine fairere Verteilung der Kosten der erneuerbaren Energien. Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden auf die Politik sollen reduziert werden.

Justiz, Kultur, Europa: Die Verfahrensdauern vor Gericht sollen deutlich reduziert, der Denkmalschutz soll praktikabler gestaltet werden.

Schule und Bildung: Die von SPD-Ministerin Britta Ernst eingeführten Jugendberufsagenturen werden von den Unternehmen geschätzt und sollen ausgebaut werden. Die Berufs- und Studienorientierung in den Schulen soll gestärkt, die Unterrichtsversorgung müsse besser werden, ebenso der Unterricht in Mathe und Physik.

Soziales, Gesundheit, Wissenschaft: Der Wissenschaftsstandort müsse weiter gefördert werden, das Wissenschaftsministerium sollte wieder mit dem Wirtschaftsministerium unter einem Dach zusammengefasst werden.

Wirtschaft und Verkehr: Die A 20 soll schnell weitergebaut und die Rader Hochbrücke schnell erneuert werden, die Verkehrsinfrastruktur müsse insgesamt schneller saniert und ausgebaut werden, fordern die Unternehmen. Auch der Breitbandausbau müsse beschleunigt werden. Die Investitionsquote des Landes solle erhöht, das Tariftreue- und Vergabegesetz reformiert oder abgeschafft werden. Die Zusammenarbeit mit Hamburg müsse immer enger werden.

Die Erwartungen an die zukünftige Landesregierung seien damit klar formuliert, sagt UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz. Man hoffe auf klare Signale für eine mittelstandsfreundliche Politik.

Stabile Konjunktur

53 Prozent der Unternehmen im Norden beurteilen ihre Geschäftslage als gut, 34 Prozent als befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des UV Nord unter rund 400 Mitgliedbetrieben. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg präsentiere sich damit weiter in guter Verfassung, bilanzierte UV-Nord-Präsident Uli Wachholz. 40 Prozent der Betriebe erwarten für das laufende Geschäftsjahr einen höheren Umsatz als im Vorjahr, nur 16 Prozent rechnen mit Umsatzrückgängen. Lediglich 14 Prozent wollen Personal abbauen. Generell seien die Erwartungen für das nächste halbe Jahr etwa wegen der stockenden Ceta- und TTip-Verhandlungen und des drohenden Brexits aber etwas gedämpft, heißt es.

 Wolfram Hammer

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