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Debatte über TTIP erreicht das Landeshaus

Kiel Debatte über TTIP erreicht das Landeshaus

CDU und Liberale sind für das Abkommen, SPD und Grüne dagegen — Bauernverband sieht es eher positiv.

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Viele Menschen protestieren — wie hier in Köln — gegen TTIP.

Quelle: Imago

Berlin/Kiel. Etwas weniger europäischen Verbraucherschutz bei Lebensmitteln gegen geringere Standards beim Autoverkauf in die USA? Der Bericht über mögliche Kompromisslinien bei den TTIP- Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wird auch im Norden hitzig debattiert.

Die Verbraucherzentrale sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es sei „ein perfides Spiel“, Sicherheit bei Autos gegen Sicherheit bei Lebensmitteln eintauschen zu wollen, sagt Gudrun Köster.

Die Bürger hier lehnten Gentechnik und Klonen ab. Lebensmittel müssten daher mindestens eindeutig gekennzeichnet sein, so dass die Verbraucher Wahlfreiheit hätten.

Der Bauernverband sieht TTIP differenzierter. Man sei grundsätzlich für das Abkommen, sagt Vizepräsident Klaus-Peter Lucht. Die Landwirte in Schleswig-Holstein würden auf neue Märkte in den USA setzen. Allerdings müssten gerade dafür die hohen europäischen Standards erhalten bleiben. „Wir verkaufen auch international so gut, weil wir Produktsicherheit bieten“, sagt Lucht. Die Verhandlungen sollten generell transparenter werden. Das Thema an sich werde aber von allen Seiten auch unnötig „hochgekocht“.

Tatsächlich nutzte SPD-Landeschef Ralf Stegner die Gelegenheit gleich gestern für einen Angriff auf die Große Koalition in Berlin, die das Abkommen unter Dach und Fach bringen will. „Es sieht schlecht aus für TTIP“, so Stegner. Und: „Ich möchte lieber gar kein Abkommen als ein schlechtes.“ Der Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) erklärte, er habe nicht den Eindruck, dass TTIP den Menschen diene. Ganz anders sehen das CDU und FDP im Landtag. Ein Freihandelsabkommen mit der größten Demokratie der Welt sei etwas grundsätzlich Positives, sagt der Liberale Christopher Vogt. Er ärgere sich daher ebenso über hysterische Kampagnen der Gegner vom linken und rechten Flügel wie über das unsouveräne Verhandeln von EU-Kommission und Bundesregierung. Der Verbraucherschutz müsse aber auf jeden Fall durchgesetzt werden. „TTIP bietet uns mit unseren nur 80 Millionen Einwohnern die Chance, in unserem Sinne Standards im Welthandel durchzusetzen“, sagt auch CDU- Fraktionschef Daniel Günther. Und es gebe auch Bereiche, in denen die USA höhere Standards als die EU hätten. Am Ende werde es zumutbare Kompromisse geben.

Von W. Hammer

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