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Debatte um höhere Dieselsteuer

Berlin Debatte um höhere Dieselsteuer

Bundesumweltministerin sucht Geldquellen für Ausbau der Elektromobilität.

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Kostet Diesel bald mehr?

Quelle: Patrick Pleu/ dpa

Berlin. Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeugen in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar. „Derzeit zahlen Dieselfahrer deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch Spielraum für eine kluge Gegenfinanzierung“, sagte die SPD-Ministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zur Begründung verwies sie darauf, dass beim Klimaschutz im Verkehrssektor „in den vergangenen zehn Jahren praktisch nichts geschehen“ sei. Ohne eine massive Erhöhung des Anteils von Elektroautos an der Fahrzeugflotte werde dieser notwendige Beitrag zur CO2-Senkung nicht gelingen.

„Kaufanreize für Elektroautos sind notwendig, um die Kostenlücke gegenüber einem konventionellen Fahrzeug zu senken“, sagte Barbara Hendricks. Dafür kämen direkte Kaufprämien und steuerliche Abschreibungen in Frage. „Und es geht nicht ohne angemessene Beteiligung der Autobranche an der Finanzierung.“

Dabei habe sie „großes Verständnis“ dafür, dass der Bundesfinanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren wolle. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel denkt an eine Kaufprämie von bis zu 5000 Euro für E-Autos.

Neben der Dieselsteuer-Variante denkt Hendricks als Alternative auch an eine Bonus-Malus-Regelung. Dabei würde beim Kauf von Neuwagen, die einen bestimmten CO2-Ausstoß überschritten, ein einmaliger Aufschlag erhoben, der sich nach dem CO2-Ausstoß richte. Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, den kleinere Autos haben, läge der Umweltbeitrag etwa nur bei 50 Euro. „Bei über 200 Gramm, da landet man bei einem Porsche Cayenne, könnten beispielsweise 1000 Euro fällig werden“, sagte sie. Für Käufer solch teurer Autos „dürfte ein einmaliger Aufschlag in dieser Größenordnung aber keine große Rolle spielen“, so Hendricks. Diese Form der Gegenfinanzierung hätte den Charme, dass sie sozial gerecht sei und auch klimapolitisch wirke.

Heute treffen sich Vertreter von Bund, Ländern, Autoindustrie und Verbänden in Berlin zum Workshop „Automobile Abgasemissionen minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln“. Damit soll die Sonderkonferenz der Umweltminister am 7. April zu den Fragen der Abgasmanipulationen an Dieselautos vorbereitet werden.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) möchte mit einer Reform der Kraftstoffbesteuerung eine Kaufprämie für emissionsfreie Elektroautos finanzieren. Je weniger Privatautos und Kleinlaster mit Dieselantrieb in der Stadt unterwegs seien, desto stärker könnte die Stickstoffdioxid-Belastung an den Luftmessstationen sinken. „Ich halte eine Kaufprämie für E-Autos für ein brauchbares Instrument, um der Elektromobilität endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Klar ist, dass eine solche Prämie direkt vom Verkehrssektor erbracht werden müsste und nicht aus dem allgemeinen Steuertopf."

Dieter Wonka

LN

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