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Wirtschaft im Norden „Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten“
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20:10 25.06.2013
„Wirtschaftsförderung muss an gute Arbeit, an Tarifverträge gekoppelt sein.“ Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB
Lübeck

Lübeck — Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußert sich zur Arbeitsmarktsituation im Norden.

Lübecker Nachrichten: Amazon will sich in Neumünster niederlassen. Woran denken Sie spontan?

Annelie Buntenbach: An frühkapitalistische Unsitten. Was da bei Amazon eingerissen ist, dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Das Unternehmen versucht alles, um seine Gewinne zu erhöhen — Steuern zu umgehen, Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen auszunutzen, statt endlich die miserablen Bedingungen für die Arbeitnehmer zu verbessern. Wirtschaftsförderung muss an gute Arbeit, an Tarifverträge gekoppelt sein.

LN: Bundesweit wird derzeit bei Amazon für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Im ersten Quartal verging auch im Norden kaum ein Tag ohne eine neuen Arbeitskampf: Flughafenpersonal, Busfahrer, Post, Metaller. Man hatte den Eindruck, die Bevölkerung war davon nur noch genervt.

Buntenbach: Der Eindruck täuscht. Meinungsumfragen, die wir als Gewerkschaften eingeholt haben, zeigen deutlich, dass der Großteil der Menschen hinter unseren Aktionen steht. Natürlich sind Streiks oft auch mit Belastungen für diejenigen verbunden, die bestimmte Dienstleistungen nutzen wollen. Aber die Qualität der Leistungen bleibt eben auch nur dann hoch, wenn sie unter guten Arbeitsbedingungen entstehen.

LN: Sie fordern eine neue Ordnung der Arbeit. Was meinen Sie damit?

Buntenbach: Allein in Schleswig- Holstein sind 27 Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das sind mehr als es im Durchschnitt in Deutschland sind, das insgesamt mit den größten Niedriglohnbereich in Europa hat. Und man verdient hier durchschnittlich rund 300 Euro brutto im Monat weniger als in den übrigen alten Bundesländern. Da geht die Perspektive verloren. Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit — auch bei der Leiharbeit. Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist eine unserer zentralen Forderungen.

LN: Wenn man sich mal in Europa umschaut, geht es uns aber immer noch verhältnismäßig gut. Ist das Jammern auf hohem Niveau?

Buntenbach: Nein. Uns geht es noch verhältnismäßig gut, weil es uns 2008/2009 gelungen ist, mit der Kurzarbeit zu verhindern, dass die Krise auf dem Finanzmarkt direkt auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Darüber bin ich auch froh. Ich glaube, die Kurzarbeit und nicht etwa die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass Deutschland in Europa besser da steht als andere Länder.

LN: Die Arbeitslosigkeit ist hier schließlich so niedrig wie schon seit Jahren nicht mehr.

Buntenbach: Ja, allerdings drückt die Statistik nicht aus, wie es am Arbeitsmarkt wirklich aussieht. Der Markt ist tief gespalten. Armut trotz Arbeit hat zugenommen. Wir haben weniger Vollzeitstellen als noch vor zehn Jahren. Diese Entwicklung führt auch dazu, dass die Haushaltseinkommen geringer sind und viele trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Dass Arbeitgeber sich die Hungerlöhne, die sie zahlen, über Hartz IV noch aus Steuermitteln hochsubventionieren lassen, ist ein Skandal. Das ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV — und zeigt, wie dringend wir den Mindestlohn im Gesetzblatt brauchen!

Interview: Jan Wulf

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