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Der Bund baut: Fünf Milliarden Euro für die Verkehrswege

Berlin Der Bund baut: Fünf Milliarden Euro für die Verkehrswege

Kiel sieht Licht und Schatten in der Berliner Planung bis zum Jahr 2030: Bei Straßen und Wasserwegen ist das Land zufrieden, bei den Schienenprojekten hingegen nicht.

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Das wichtigste Schienen-Projekt im Norden ist die Anbindung des neuen Fehmarnbelttunnels.

Quelle: Lukas Schulze/dpa

Berlin. Für Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein will der Bund bis zum Jahr 2030 fünf Milliarden Euro investieren. Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurde gestern von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundeskabinett vorgestellt und dem Bundestag zugeleitet. Allein für den Bau der Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels auf der Straße und der Schiene werden 1,8 Milliarden Euro investiert. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals soll den Bund 838 Millionen Euro kosten, die Vertiefung des Nord- Ostsee-Kanals (NOK) 263 Millionen Euro. Für neue Straßenbauvorhaben – vor allem die neue A 20 mit der Elbquerung sowie mehrere Bundesstraßen und zahlreiche Ortsumgehungen – veranschlagt der Bund weitere 1,5 Milliarden Euro. Bereits laufende Straßenbauvorhaben im Norden, etwa der Ausbau der A 7, sind mit 1,55 Milliarden Euro eingeplant.

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Kiel sieht Licht und Schatten in der Berliner Planung bis zum Jahr 2030 – Bei Straßen und Wasserwegen ist das Land zufrieden, bei den Schienenprojekten hingegen nicht.

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Der Kieler Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele (SPD) sprach von „Licht und Schatten“ im neuen BVWP. Er begrüßte, dass das Land bei den angemeldeten Wasserstraßenprojekten die „nötige Unterstützung“

des Bundes gefunden habe. Auch mit den Straßenprojekten sei man weitgehend zufrieden. Zugleich kritisierte Nägele, dass einige Bahn-Projekte nicht aufgenommen wurden. So etwa das dritte Gleis auf der Strecke Elmshorn–Hamburg, der Ausbau der Marschbahn oder die Elektrifizierung des Hindenburgdamms.

Bei den Straßenprojekten sind allein für den Weiterbau der A 20 von Hamburg bis zur Landesgrenze Niedersachsen mehr als 800 Millionen Euro veranschlagt. Etwa 190 Millionen Euro will der Bund für den Bau der A 23 zwischen Tornesch und Eidelstedt sowie 134 Millionen Euro für die A 21 zwischen Bargteheide und dem Autobahnkreuz Schwarzenbek (A 21/A 24) bereitstellen. Als neue Vorhaben in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ fanden die A- 21-Projekte Schwarzenbek–Geesthacht sowie Geesthacht–Rönne mit 137 Millionen Euro Aufnahme in den BVWP. Die Ostuferentlastungsstraße in Kiel ist dagegen nur in der unteren Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgenommen worden.

Kritik am BVWP kam von der SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn. Das Bundesverkehrsministerium habe „keine ehrliche Kostenkalkulation für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung vorgelegt“, sagte sie den LN. Im Vergleich zu Berechnungen des Berliner Ministeriums aus dem Jahr 2014 fehlten nun 430 Millionen für die Straßen- und Schienenanbindung des geplanten Tunnels nach Dänemark. Der Bundestag werde den vorliegenden Plan bis Jahresende „diskutieren, kritisch bewerten und möglicherweise verändern. Wir brauchen keinen Schönwetterplan, sondern einen, der den Praxistest besteht und verkehrspolitische Erfordernisse solide abbildet“, erklärte die ostholsteinische Abgeordnete. Die Grünen- Verkehrspolitikerin Valerie Wilms begrüßte zwar, dass die NOK-Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Doch man könne die Vertiefung des Kanals zurückstellen. Bei der A-20-Elbquerung, die in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden soll, hoffe Dobrindt weiter auf einen Investor, der jedoch nicht komme. Am Ende trage der Bund das volle Risiko, warnte Wilms.

 Reinhard Zweigler

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