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Die Grünen sind nicht mehr gegen den Belttunnel

Kiel Die Grünen sind nicht mehr gegen den Belttunnel

Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen die großen Verkehrsprojekte im Land nicht länger blockieren. Monika Heinold, designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, wirbt offen für einen Kurswechsel.

Hier soll der Belttunnel gebaut werden. Tyskland ist das dänische Wort für Deutschland.

Quelle: Femern A/S (hfr)

Kiel. Fehmarnbelttunnel und A 20 seien zwar keine grünen Projekte, ihre Partei müsse die Realität aber zur Kenntnis nehmen. Auf einem Landesparteitag in Neumünster, der sich mit dem Wahlprogramm für 2017 beschäftigt, soll die Basis die Position abnicken.

„Bei der A 20 sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten“, sagte Heinold den LN. „Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“ Sie werbe dafür, „dass wir dies in unserem Landtagswahlprogramm genauso beschreiben“.

Wohl um parteiinterner Kritik vorzubeugen, vergaß Heinold einen Zusatz nicht: Sie stehe beiden Projekten weiter sehr kritisch gegenüber, aus ökonomischer und ökologischer Sicht. Ungewohnte Töne auch von Andreas Tietze, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. Er erklärte, die Entscheidung über die Beltquerung falle nicht in Schleswig-Holstein, sondern im Haushaltsausschuss des Bundestags. „Das Projekt ist nur in Berlin zu verhindern, nicht in Kiel.“

Energiewendeminister und Parteifreund Robert Habeck wollte sich nicht weiter äußern, er sagte zu Heinolds Äußerungen nur: „Ja, Monika hat recht.“ Ob die Parteibasis die Kehrtwende mitmacht, bleibt abzuwarten.

„Es ist schön, die Grünen als verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen“, kommentierte Kai Vogel (SPD) die Nachricht vom Regierungspartner.

Mit den Grünen würden die Tunnelgegner die letzten Mitstreiter auf der politischen Bühne verlieren. Zuletzt hatte die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn anerkannt, dass an dem Staatsvertrag über den Belttunnel nicht mehr zu rütteln sei. Es könne jetzt nur noch darum gehen, das Bestmögliche für betroffene Anlieger herauszuholen.

Zu diesem Zeitpunkt „sein Fähnlein nach dem angeblichen Wind zu richten“, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagt dagegen Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Naturschutzbundes (Nabu) Schleswig-Holstein. In Ostholstein werde die Grünen-Basis nicht begeistert sein. Tunnel-Gegner Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis: „Die Grünen haben immer eine opportunistische Politik hinsichtlich der festen Beltquerung betrieben.“ Insofern überrasche ihn die Nachricht nicht.

Die Grünen hatten im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung durchgedrückt, den Bau der A 20 an der A 7 enden zu lassen. Beim Belttunnel stellten die Grünen die Notwendigkeit in Abrede.

 Curd Tönnemann

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