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Die Regierung auf dem Abgas-Prüfstand

Berlin Die Regierung auf dem Abgas-Prüfstand

Ein Untersuchungsausschuss soll ab heute klären, ob bei Politik und Autobauern gemauschelt wird.

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„In Deutschland haben wir offenkundig Kunden zweiter Klasse.“ Klaus Müller, Verbraucherzentrale

Berlin. Gegen die Bezeichnung „Autokanzler“ hat sich noch kein Regierungschef gesträubt. Wie wichtig die Schlüsselbranche mit ihren fast 800000 Jobs für Deutschland ist, stand schon für Gerhard Schröder (SPD) außer Frage.

Nicht viel anders hält es Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Gerade spendierte sie den Konzernen eine Milliardenspritze fürs schwächelnde Geschäft mit Elektroautos – inmitten des Skandals um Abgas-Tricksereien, die nicht nur den Branchenprimus Volkswagen in Erklärungsnot bringen. Was Kritiker seit Jahren monieren, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ergründen: Kungelt die Politik mit den Autobauern?

Die Opposition, die das Gremium durchgesetzt hat, fährt schon zur heutigen ersten Sitzung schweres Geschütz auf. Es gehe um „organisiertes Staatsversagen, welches Betrügen und Schummeln einer ganzen Branche erst möglich gemacht hat“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wir wollen wissen, warum die Bundesregierung so lange weggeschaut hat, obwohl ihr zahlreiche Hinweise vorlagen, dass Autos die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten.“ Der designierte Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) will geklärt sehen, ob die Branche Schlupflöcher mit aggressivem Lobbyismus durchgeboxt hat.

Der offizielle Untersuchungsauftrag klingt komplizierter. Beleuchtet werden soll erstens das „Auseinanderfallen“ der Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen, die die Hersteller angeben – und jener, die ganz real auf der Straße auftreten. Zweitens soll Transparenz her bei der „Verwendung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten“. Das zielt auf illegale Software in VW-Dieseln, die Abgaswerte heruntermanipuliert. Das bezieht sich aber auch auf umstrittene Praktiken anderer Marken, Abgasfilter etwa bei bestimmten Temperaturen regelmäßig auszuschalten. Weil das bei Nachprüfungen zum VW-Skandal zu Tage trat, sollen 630000 Autos „freiwillig“ in die Werkstätten.

Das lenkt den Blick auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der fest mit einer Vorladung in den U-Ausschuss rechnen kann. Die Opposition wirft ihm Versagen und Geheimniskrämerei bei der Aufklärung vor. Umweltschützer prangern an, dass die Abgas-Affäre in den USA aufflog, während Dobrindts Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) tief geschlummert habe.

Der Minister verweist auf den hierzulande längst angelaufenen Pflicht-Rückruf für 2,5 Millionen VW-Modelle, während technische Nachbesserungen anderswo ungewiss seien. Als eine Konsequenz soll das KBA nun aufrüsten und eigene Prüftechnik bekommen. Generell sollen Messpraktiken geschärft werden.

Im Ausschuss geht es nur um die akute Krise. Bis 2007 zurück soll das Regierungshandeln unter die Lupe kommen. Auf den Prüfstand kommen soll etwa, welche Kontakte es zur Wirtschaft gab. Wie Verbote überwacht und Rechtsgrundlagen für Strafen geschaffen wurden. Wer wann was prüfte. Zur Sprache kommen soll auch der heikle Punkt, dass Volkswagen nach bisherigem Stand nur in den USA Entschädigungen an Autokäufer zahlen muss. „In Deutschland haben wir offenkundig Kunden zweiter Klasse“, schimpft Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Sascha Meyer

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