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Die Wirtschaft boomt – aber im Norden gibt es Nachholbedarf

Kiel Die Wirtschaft boomt – aber im Norden gibt es Nachholbedarf

Die Konjunktur in Deutschland brummt, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, raten die „Wirtschaftsweisen“. In ihrem neuen Gutachten heben sie die Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2017 und 2018 deutlich an.

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„Schleswig-Holstein hat das Ende des Wachtumspfades lange nicht erreicht.“Michael Thomas Fröhlich UV Nord

Berlin/Kiel. Noch im Frühjahr waren sie von nur 1,4 Prozent Wachstum ausgegangen. Für 2018 korrigierten sie ihre Prognose von 1,6 auf 2,2 Prozent. Ihr Gutachten haben sie gestern Kanzlerin Merkel übergeben. Die Ökonomen warnen sogar vor einer „Überhitzung der Konjunktur“, die Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung. Davon ist die Rede, wenn wachsende Gewinne zu einer womöglich zu optimistischen Ausweitung der Produktion führen, also zu Fehlinvestitionen, und Preise und Zinsen wegen der hohen Kreditnachfrage steigen.

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Die Konjunktur in Deutschland brummt, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, raten die „Wirtschaftsweisen“. In ihrem neuen Gutachten heben sie die Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2017 und 2018 deutlich an.

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Im Norden gibt es eine Überauslastung vor allem im Baugewerbe, begünstigt durch die lockere Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, sagt Kiels FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Von dieser „Politik des billigen Geldes“ müsse es eine Abkehr geben. Im Bau, im IT-Bereich, in der Pflege oder bei Lehrern komme es zudem bereits zu Fachkräftemangel. Positiv sei, dass der Wirtschaftsaufschwung mittlerweile ein breites Fundament habe, „den Konsum, die Staatsausgaben, den Bau, aber auch die dynamische Entwicklung in mehreren Exportmärkten“.

„Schleswig-Holstein hat das Ende des Wachtumspfades noch lange nicht erreicht“, sagt hingegen Michael Thomas Fröhlich vom Unternehmensverband UV Nord. Der Nachholbedarf im Land sei groß, insbesondere gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung im Süden. Die Investitionsneigung der Unternehmen sei in den letzten Wochen gestiegen. „Dabei handelt es sich um echte Investitionen in Bauten und Anlagen und nicht um Rationalisierungsinvestitionen“, erklärt Fröhlich.

Das Gutachten dürfte auch zu neuen Diskussionen unter den Jamaika-Sondierern in Berlin führen. Darin fordern die Ökonomen das Konjunkturhoch zur Neuausrichtung der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu nutzen. Bezieher mittlerer Einkommen sollten weniger Steuern zahlen. Dazu sollten der Solidaritätszuschlag abgebaut und auch das durch die „kalte Progression“ mehr eingenommene Steuergeld an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte von drei auf 2,5 Prozent sinken.

Scharfe Kritik an den Vorschlägen kommt von den Gewerkschaften. „Überhitzt ist im Norden gar nix. Finanzielle Spielräume müssen für dringend notwendige Investitionen genutzt werden, von den Kitas und Schulen bis zu den Bahnstrecken, Straßen und Wasserwegen“, sagt DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Auch für Langzeitarbeitslose und arme Familien könne mehr getan werden. „Eine Abschaffung des Soli entlastet hingegen allein Gutverdiener.“

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ wurde im Jahr 1963 per Gesetz installiert. Er wird oft einfach nur „die fünf Wirtschaftsweisen“ genannt. Seine Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für fünf Jahre berufen. Sie müssen einmal im Jahr ein Gutachten vorlegen.

Von Wolfram Hammer

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