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Diesel-Gipfel: Städte stellen Forderungen

Berlin/Kiel Diesel-Gipfel: Städte stellen Forderungen

Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von 30 Kommunen zur Problematik der Diesel-Abgase haben mehrere Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung ...

Berlin/Kiel. Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von 30 Kommunen zur Problematik der Diesel-Abgase haben mehrere Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung eine stärkere Unterstützung des Bundes gefordert.

„Ich erhoffe mir, dass der Bund die Kommunen mit der Problematik nicht allein lässt“, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Wesentliche rechtliche und technische Fragen könne nur der Bund lösen. „Und wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung, damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können.“

Vier Wochen nach einem ersten Diesel-Gipfel mit der Autobranche will Merkel an diesem Montag mit Bürgermeistern beraten. Ziel sind mehr kommunale Aktivitäten, um gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden. Dabei geht es etwa um Umstellungen von Bussen und anderen Fahrzeugen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebote. Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen. Reutlingen, Kiel und Köln sind nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxid (NOx) betroffen.

Kölns Stadtoberhaupt Henriette Reker (parteilos) erklärte, Autoindustrie und der Bund sollten Maßnahmen ergreifen, die eine deutliche Reduzierung der Belastung mit Stickoxid erreichen. „Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung an Diesel-Autos.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte eine Erhöhung des „Mobilitätsfonds“ ins Spiel. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern.

Unterdessen ist der Kieler Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) dagegen, den Verbrennungsmotor politisch für tot zu erklären. Es sei zweifellos Aufgabe und Pflicht der Politik vorzugeben, dass der Autoverkehr der Zukunft emissionsfrei werden müsse. Es wäre aber ein Riesenfehler, wenn die Politik auch vorgeben wolle, welche Antriebstechnik dafür die richtige sei, sagte Buchholz.

LN

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