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Dobrindt: Der Norden verschläft Verkehrsprojekte

Berlin/Kiel Dobrindt: Der Norden verschläft Verkehrsprojekte

Schleswig-Holstein habe in diesem Jahr keine einzige fertige Planung vorlegen können – Das Geld dafür fehlt, argumentiert das Land.

Berlin/Kiel. Klatsche aus Berlin: CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die schleppende Planung von Verkehrsprojekten durch Kiels SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer scharf kritisiert. Schleswig-Holstein habe in diesem Jahr immer noch keine einzige fertige Planung vorlegen können, obwohl durch den Bund im September bundesweit das Geld für insgesamt 24 neue Autobahn- und Bundesstraßenprojekte habe freigegeben werden können. Auch Hamburg habe geschlafen.

„Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder“, sagt Dobrindt. Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen. Meyer streitet nicht ab, dass es keine fertigen Pläne gäbe. Für zügigere Planungen fehle schlicht das Geld. Und da müsse der Bund nachbessern und die Länder stärker unterstützen. Dann „hätten wir auch die finanziellen Mittel, entsprechendes Personal und Sachmittel zu finanzieren“.

CDU-Oppositionsführer Daniel Günther findet diese Aussage von Meyer abenteuerlich. Die Rahmenbedingungen für die Erstattung der Planungskosten sei bei allen Ländern gleich. „Die Wahrheit ist: Andere Länder schaffen das, was Schleswig-Holstein dank Meyer nicht schafft“, sagt Günther. Außerdem habe der SPD-Mann das Angebot Dobrindts abgelehnt, dass der Bund künftig alle Planungen direkt übernimmt und sie einer eigenen Planungsgesellschaft überträgt. „Sich jetzt über die Planungskosten zu beschweren, schlägt dem Fass den Boden aus“, sagt Günther. Schleswig-Holstein habe genug Ausreden gehört, „wir erwarten, dass der Ausredenkönig jetzt endlich liefert“.

Schon im Juli 2015 hatte Dobrindt 72 Projekte freigegeben. In Schleswig-Holstein gab es aber lediglich zwei durchgeplante Lärmschutzprojekte. „Fehlende Projekte bremsen Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“, sagt Dobrindt. „Wir können uns aber keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder ihre Planungskapazitäten heruntergefahren haben und deshalb hinterherhinken.“

Der CDU-Landtags-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp hält Meyer mittlerweile für „eine Belastung für den Standort Schleswig-Holstein“. Die harte Kritik Dobrindts sei berechtigt. Meyer habe es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die bereitstehenden Bundesmittel für Straßen zu nutzen, und habe es versäumt, für ausreichend Planungskapazitäten zu sorgen. „Daran ist nicht das Baurecht schuld, sondern einzig und allein der schleswig-holsteinische Verkehrsminister.“ Der Planungsstau belaste Wirtschaft, Tourismus und Pendler.

Die Grünen springen ihrem Koalitionspartner Meyer bei. Der Bund erstatte nur drei Prozent der Gesamtkosten einer Baumaßnahmen als Planungskosten, tatsächlich machten sie aber bis zu 18 Prozent der Gesamtkosten aus. „Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik“, sagt hingegen der FDP-Verkehrspolitiker Christopher Vogt. Das Land verschenke immer wieder Bundesmittel an andere Bundesländer, die damit den wirtschaftlichen Abstand zum Norden weiter vergrößern würden.

W.Hammer

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