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Wirtschaft im Norden Doch noch Hoffnung für Bausparer?
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21:17 12.04.2017

Stuttgart. Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge sind seit 2015 von den Banken gekündigt worden, weil die Sparer lieber Guthabenzinsen einstreichen wollten, anstatt ihre Darlehen abzurufen. Und das ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch rechtmäßig. Deutschlands oberstes Zivilgericht hatte im Februar geurteilt, dass die massenhaften Kündigungen von gut verzinsten Altverträgen rechtmäßig sind.

Damit wollen sich Verbraucherschützer nicht geschlagen geben: Dieses Urteil gelte nicht pauschal für alle Altverträge, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg. Für bestimmte Bonusverträge deute der BGH in seinem schriftlichen Urteil an, dass die Rechtslage anders zu bewerten sei, sagt Nauhauser. Bei Bonusverträgen bekommt der Kunde eine Prämie, etwa wenn er lange spart – dadurch wollen die Kassen sicherstellen, dass Kunden ihr Guthaben nicht plötzlich abheben. Laut BGH-Urteil ist in solchen Fällen nicht der Zeitpunkt der Zuteilungsreife, sondern die Erlangung des Bonus entscheidend – zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt darf gekündigt werden.

„Das heißt auch: Im Licht des Urteils war nun doch ein Teil der Kündigungen rechtswidrig, weil sie zu früh ausgesprochen wurden“, sagt Nauhauser. Sollte er recht haben, würde sich der rechtmäßige Zeitpunkt der Kündigung um einige Jahre verschieben. Dadurch könnten betroffene Bausparer möglicherweise doch noch hohe Guthabenzinsen einstreichen.

Der Chef der Landesbausparkasse (LBS) Südwest, Tilmann Hesselbarth, zeigt wenig Verständnis für das Vorgehen der Verbraucherschützer. Er erklärte mit Blick auf die hauseigenen Bausparverträge: „In der Regel fällt bei unseren Bonustarifen die Zuteilungsreife mit dem Bonusanspruch zusammen, daher verändert sich bei ihnen gar nichts, diese Verträge sind zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar .“

LN

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