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Wirtschaft im Norden EU-Minister feilen an letzten Details der Agrarreform
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21:16 23.09.2013
Führte den Rat: Agrarminister Vigilijus Jukna (Litauen).

Bei der Reform der europäischen Agrarpolitik wollen die EU-Staaten die jahrelangen Verhandlungen diese Woche zu Ende bringen. Umstritten sind beispielsweise noch Förderkürzungen für Großbetriebe. „Der Rat ist fest entschlossen, die Verhandlungen abzuschließen“, sagte der litauische Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna gestern in Brüssel. Er leitete das Treffen seiner europäischen Kollegen, weil Litauen derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. Im Sommer gab es zwar bereits eine Grundsatzeinigung zwischen den Staaten und dem Parlament, einige Fragen wurden jedoch verschoben.

Strittig ist unter anderem, in welchem Umfang Subventionen für Großbetriebe gekürzt werden sollen. Dazu zählen Höfe, die pro Jahr mehr als 150 000 Euro der sogenannten Direktzahlungen zur Stützung ihres Einkommens aus EU-Töpfen erhalten. In Deutschland sind dies laut Bundeslandwirtschaftsministerium 2400 Betriebe. Die meisten davon liegen in Ostdeutschland.

Das Europäische Parlament fordert bei Zahlungen von mehr als 150 000 Euro pro Jahr Kürzungen von fünf Prozent. Bei Beträgen von mehr als 300 000 Euro jährlich wollen die Abgeordneten die Fördergelder um zehn Prozent reduzieren. Die EU-Staaten lehnten allzu starke Einschnitte bisher ab. Kürzungen von fünf Prozent oder vergleichbare Regelungen könnten die Minister aber akzeptieren, sagte Jukna.

Heute Abend wollen sich Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und Kommission über die letzten ausstehenden Punkte einigen. Nach derzeitigem Zeitplan könnte das Parlament die Reform im November beschließen.

LN

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