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EU-Richter prüfen deutsche Pkw-Maut

Wien/Berlin EU-Richter prüfen deutsche Pkw-Maut

. Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an.

Wien/Berlin. Die Abgabe sei „eine reine Ausländermaut“ und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, sagte Leichtfried. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz- Steuer voll entlastet werden sollen. Die Ankündigung fällt in das Wahlkampffinale in Österreich, das an diesem Sonntag ein neues Parlament wählt.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Man wolle aber noch die rechtliche Begründung aus Wien abwarten. Auf Tschechien kann Österreich nicht zählen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Verfahren gegen Deutschland eingestellt. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen.

Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. Daran ändere auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.

Mehrere Parteien forderten, weitere Vorbereitungen auszusetzen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD- Fraktionsvize Sören Bartol.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, eine Entscheidung des EuGH abzuwarten. „Es ist eine große Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man jetzt mit der Maut weitermacht.“

Auf die Frage, ob die Maut bei den Koalitionsverhandlungen eine „rote Linie“ sei, sagte Hofreiter, das Thema werde eine Rolle spielen – als eines von vielen. Der Klimaschutz etwa stehe höher auf der Prioritätenliste. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte: „Die Klage Österreichs zeigt, dass die Pkw-Maut hochproblematisch ist.“ Da Berechnungen und Studien belegten, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden, lehne seine Partei die Pkw-Maut weiter ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf zur Maut-Einführung bekannt.

Das Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt eineinhalb Jahre. Schätzungen zufolge wären im Nachbarland 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg.

LN

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