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EZB-Kritiker setzen auf Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe EZB-Kritiker setzen auf Bundesverfassungsgericht

Wo endet die Macht der Europäischen Zentralbank?.

Karlsruhe. . Die Kritiker der weitreichenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise haben das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, der Notenbank Einhalt zu gebieten. „Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein“, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi gestern in der mündlichen Verhandlung über das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB in Karlsruhe. Gysi vertritt seine Bundestagsfraktion in dem Verfahren.

Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, der für den CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht, kritisierte, das sogenannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) der EZB sei gleich „in mehrfacher Hinsicht mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“. Für ihre Maßnahmen fehle der Notenbank die demokratische Legitimation.

Die Zentralbank hatte im Sommer 2012 versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die EZB mit dem Programm, das bis heute nie zum Einsatz kam, ihr Mandat überschritten hat. Nach einer ersten Verhandlung 2013 hatten sie deutlich gemacht, dass sie den Beschluss für rechtswidrig halten, den Fall aber dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser erklärte die Anleihenkäufe für rechtmäßig.

Die Frage ist nun, wie Karlsruhe mit dem Luxemburger Urteil umgeht. Die Richter prüfen allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Die Entscheidung könnte im Frühsommer verkündet werden.

LN

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