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Wirtschaft im Norden Ein warmer Regen aus Berlin
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21:12 08.09.2016
Norbert Brackmann, Unionsfraktion im Bundestag.

Zuerst die gute Nachricht: Im kommenden Jahr wird sich ein Geldregen aus dem Bundeshaushalt für Infrastrukturprojekte im Norden ergießen. Für den Nord-Ostsee-Kanal werden 285 Millionen Euro bereitgestellt, erklärte gestern Norbert Brackmann, Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss. Mehrere Millionen fließen gleichzeitig in den Ausbau von Bundesstraßen, etwa 26,7 Millionen Euro für den dreistreifigen Ausbau der B 5 von Itzehoe nach Wilster-West und 6,1 Millionen für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Kiel-Mitte (A

215).

Und nun die schlechte Nachricht: In Schleswig-Holstein könnte im kommenden Jahr noch viel mehr Geld verbaut werden, wenn es genügend Planungskapazitäten gäbe, kritisierte CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Das betrifft einerseits vor allem fehlende Ingenieure für Wasserbau, wofür die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verantwortlich ist. Bundesweit fehlen allein 500 Spezialisten. Die ostholsteinische SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn kritisierte, dass unter anderem deshalb aus dem Budget für Wasserstraßen im Vorjahr 183 Millionen Euro nicht genutzt werden konnten. Diese Gelder hat das Berliner Verkehrsministerium für Straßenbauprojekte „zweckentfremdet“, monierte Hagedorn.

Andererseits steht auch das Kieler Verkehrsministerium in der Kritik, weil dem Land Straßenbauingenieure fehlen, legte Liebing den Finger in die Wunde. Das ist allerdings ein seit Jahren bekanntes Problem, an dem auch die vorherige Landesregierung ihren Anteil hat. Der Stellenabbau unter der CDU-geführten Landesregierung sei „falsch“ gewesen, räumte Liebing ein. Nun müsse unter den besseren finanziellen Vorzeichen umgesteuert werden. Der Bund stelle genügend Geld zur Verfügung. Allerdings weise Kiel keine baureifen Straßenprojekte aus, sagte der CDU-Landeschef. Neben den vier am Kanal laufenden Maßnahmen, unter anderem der Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel, verwies Brackmann auf einige neue Vorhaben wie umfangreiche Korrosionsschutz- und Instandsetzungsarbeiten an der Eisenbahnhochbrücke Hochdonn. Dafür stehen 14,5 Millionen Euro bereit. Für den Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau wird der Bund in den nächsten Jahren 240 Millionen Euro aufwenden. Die ersten drei Millionen fließen im nächsten Jahr. Zehn Millionen Euro sind für den Bau von Schleusentor-Liegeplätzen in Brunsbüttel vorgesehen. Für die Instandsetzung der Ostmole des Schutz- und Sicherheitshafens Helgoland zahlt der Bund im nächsten Jahr 26, insgesamt sogar 42 Millionen Euro. Der Hafen am roten Felsen ist auch für die Schadstoff- und Havariebekämpfung auf See bedeutsam. Hier liegen die Gewässerschutzschiffe „Neuwerk“ und „Mellum“. Die bislang nicht im Bundeshaushalt enthaltenen neuen Boote für die Bundespolizei werden „auf jeden Fall kommen“, versicherten die beiden Haushälter Hagedorn und Brackmann übereinstimmend.

Ferner gibt der Bund 5,3 Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen am Hauptgebäude des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel aus, neben der institutionellen Förderung. Nach Geesthacht ins Zentrum für Material- und Küstenforschung gehen 8,5 Millionen Euro. Außerdem werden für vier und zwei Millionen Euro neue Gebäude für die Zollämter in Husum sowie Mölln gebaut.

Reinhard Zweigler

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