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Eine halbe Milliarde Plus: Land kann Schulden tilgen

KOMMENTAR Eine halbe Milliarde Plus: Land kann Schulden tilgen

Grünen-Ministerin Heinold legt gute Zahlen vor – Mehr Mittel für Investitionen frei.

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Von Wolfram Hammer

Kiel. Schleswig-Holstein schreibt tatsächlich wieder schwarze Zahlen. Im abgelaufenen Jahr 2016 hat das Land einen Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro erwirtschaftet, konnte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gestern verkünden – bei einem Elf-Milliarden-Euro-Haushalt. Sprudelnde Steuerzahlungen von Bürgern und Unternehmen, niedrige Zinsen für die Altschulden und eine strikte Haushaltspolitik haben es möglich gemacht.

Exakt sind es 565 Millionen Euro, die jetzt noch in der Landeskasse übrig sind – und das, obwohl zum Beispiel bereits deutlich mehr Geld für mehr Lehrer und mehr Polizisten ausgegeben wird. Auch die deutlich gesunkenen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung haben zu dem Überschuss beigetragen. Dafür wurden statt 825 nur 784 Millionen Euro ausgegeben, unter anderem, weil ursprünglich für die Flüchtlingsversorgung vorgesehene Stellen angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen gar nicht erst besetzt wurden.

Zu Jahresbeginn 2016 hatte die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung damit gerechnet, noch einmal 270 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen zu müssen. Den Großteil des Überschusses will Monika Heinold jetzt in die Absenkung des seit den 70er Jahren durch sämtliche Landesregierungen aufgehäuften 26,4-Milliarden-Euro-Schuldenberges stecken. 385 Millionen Euro sollen in die Tilgung fließen und die Schulden damit erstmals seit Jahrzehnten wieder sinken. Das Land profitiert dann im laufenden Haushaltsjahr von den dadurch sinkenden Zinskosten. 180 Millionen Euro will Heinold sofort zusätzlich in das Investitionsprogramm „Impuls“ stecken, aus dem zum Beispiel Landstraßen oder Krankenhäuser saniert werden.

Der FDP-Opposition ist das zu wenig. Sie fordert erneut deutlich höhere Investitionen zum Beispiel in den Straßenbau und die Straßenunterhaltung. Auch die CDU würde das überschüssige Geld lieber ausgeben. Das Land solle jetzt bitte sofort die Grunderwerbssteuer wieder auf fünf Prozent des Grundstückspreises senken, fordert Unions-Fraktionschef Daniel Günther. Die Koalition hatte den Satz auf 6,5 Prozent angehoben. Schließlich verdanke die Regierung die „herausragende Einnahmesituation den Steuerzahlern“, so Günther. Und von einer Absenkung der Grunderwerbssteuer hätten vor allem junge Familien etwas, die ein Haus bauen wollten. Das diene ihnen dann ja später auch als Teil der Altersvorsorge. Die Finanzministerin widerspricht. Trotz der guten Finanzlage „müssen wir vorsichtig handeln, damit wir nicht erneut in die Schuldenfalle geraten“. Auch zukünftige Haushalte seien mit vielen Unsicherheiten behaftet. „Darauf muss sich das Land einstellen.“ Die guten Steuereinnahmen, 540 Millionen Euro mehr als erwartet, könnten 2017 zum Beispiel zu einer Zahlungspflicht Schleswig- Holsteins in den Länderfinanzausgleich führen, so Heinold.

Ein Haushaltsrisiko stellt nach wie vor auch die HSH Nordbank Schleswig-Holsteins und Hamburgs dar, die laut EU bis 2018 verkauft sein oder abgewickelt werden muss. Zuletzt hatte das Land seiner Bank für 2,4 Milliarden faule Schiffskredite abnehmen müssen. Weil die Charterraten für Schiffe weiter im Keller sind, wird den Krediten jetzt nur noch ein Wert von 2,15 Milliarden Euro zugemessen. Im schlimmsten Falle könnte das Land am Ende nur noch den Schrottwert der Schiffe einstreichen, rund eine Milliarde Euro. Experten rechnen damit, dass bei der Schlussabrechnung der HSH am Land insgesamt ein Minus von vier bis acht Milliarden Euro kleben bleibt, heißt es. Sie würden als neue Schulden verbucht werden müssen. Die Zinsen würden dann die künftigen Haushalte belasten.

Gute Nachrichten

Verkehrte Welt: Eine Finanzministerin von den Grünen, die man früher gern der ungezügelten Ausgabelust zieh, fährt einen Rekord-Haushaltsüberschuss ein. Derweil überbieten sich CDU und FDP mit Ausgabe-Forderungen. Ja, ist denn schon Wahlkampf? Allerdings. Und so darf man das schwarz-gelbe Lamentieren über eine angeblich zu geringe Investitionsquote nicht allzu ernst nehmen. Als CDU und FDP regierten, wir erinnern uns, wollten sie, um zu sparen, sogar die Medizin-Uni in Lübeck schließen. Und die SPD-Grünen-SSW- Koalition investiert ja schon kräftig. Ihr „Impuls“-Programm soll jetzt sogar noch aufgestockt werden. Nein, zum Leidwesen der Opposition taugt der Haushalt einfach nicht zum Wahlkampfthema. Ja, die jetzige Regierung hat auch viel Glück mit den niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuerquellen. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat die Kasse aber auch in Kärrnerarbeit zusammengehalten. Selbst die künftigen Zinszahlungen für die absehbaren HSH-Verluste sind jetzt verkraftbar. Uns Bürger darf das heute einfach mal freuen. CDU und FDP werden darüber ja auch nicht allzu lange traurig sein. Schließlich wollen sie, nach eigenem Bekunden, nach dem 7. Mai am liebsten mit Heinold und den Grünen koalieren.

Wolfram Hammer

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