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Wirtschaft im Norden Energie: CDU will neue Zuständigkeit
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Energie: CDU will neue Zuständigkeit
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22:14 20.03.2017
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Kiel

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther will im Falle eines Wahlsiegs die Zuständigkeit für die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium bündeln. Das hat der 43-Jährige in Kiel angekündigt. Bislang ist sie dem Umweltministerium von Grünen- Minister Robert Habeck zugeordnet. Zudem ist zum Beispiel die Landesplanung in der Staatskanzlei damit befasst.

„Die zwischen Staatskanzlei, Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium zerfaserte Zuständigkeit für die Energiepolitik schafft zu viele Probleme“, sagt Günther. Windkraftstandorte dürfen nicht länger auf dem Reißbrett zugeteilt werden. „Sie müssen dorthin, wo der meiste Wind weht und die Akzeptanz am höchsten ist. Nur so werden die erneuerbaren Energien aus der Dauersubvention heraus kommen und sich auch für die Stromkunden rechnen.“ Für abgeschaltete Windräder und höhere Netzgebühren müssten die Stromkunden derzeit über den höheren Strompreis 442 Millionen Euro pro Jahr extra zahlen.

Günther war zuvor auf einer Tagung des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zu Gast, in der zahlreiche Stadtwerke zusammengeschlossen sind. Verbandschef Helge Spehr forderte von der Politik, die Stadtwerke bei der Vergabe von Leitungs-Konzessionen gegen die „SH Netz AG“ zu unterstützen. Diese AG, ihrerseits im Besitz der E.on-Nachfolgerin „Hanse Werk AG“ und von 313 Kommunen im Land, blockiere derzeit viele Vergaben durch Klagen und versuche, die Re- Kommunalisierung von Netzen zu verhindern. Das verhindere letztlich aber auch Investitionen in die Netz-Infrastruktur und blockiere die Energiewende.

SH-Netz-AG-Sprecher Ove Struck konterte prompt. Die Verfahren zur Netzübergabe würden keineswegs verhindert, man habe auch selber neue Netze übernommen. Man achte aber natürlich auf faire Konzessionsvergaben und habe zudem in den vergangenen Jahren selbst 7700 Megawatt Leistung aus Erneuerbaren Energien angeschlossen.

wh

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