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„Es gibt gravierende Mängel bei der Energiewende“

„Es gibt gravierende Mängel bei der Energiewende“

Die LN sprachen mit Verbraucherschützer Klaus Müller über EEG-Umlage, Ausbau der Windkraft und Leitungsbau.

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Verbraucherschützer Klaus Müller

Quelle: dpa

LN: Herr Müller, die Energiewende ist ökologisch nachhaltig. Aber ist sie für die Verbraucher mit rund 26 Milliarden Euro für die EEG-Umlage im Jahr nicht viel zu teuer?
Klaus Müller: Es gibt viele gute Gründe für die Energiewende, für die Abkehr von Atom- und Kohlestrom hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Aber was gut gemeint ist, ist noch nicht gut gemacht. Es gibt gravierende Mängel: Erstens sprengen die Ausnahmen für die EEG-Umlage für die Industrie inzwischen jeden Rahmen. Darunter leiden neben den Verbrauchern auch Handwerker und Handel. Zweiter Fehler: Bei der Einführung der neuen digitalen Stromzähler werden die Verbraucher häufig nicht gefragt. Trotzdem müssen sie für die Zähler zahlen. Der dritte Fehler: Der Leitungsausbau ist zu langsam. Daher kommt zu wenig Strom von den meist nördlichen Orten, an denen Windenergie günstig erzeugt wird, zu den Verbrauchern im Süden. Windanlagen müssen teuer abgeschaltet werden. Für dieses Versäumnis zahlen heute besonders die Stromkunden.

LN: War es falsch, dass Gabriel jetzt die Reißleine gezogen und den Zubau für erneuerbare Energien, etwa den Ausbau für Windkraft auf See begrenzt hat?
Müller: Es wurden die falschen Hebel bedient: Es bleibt die Frage, wie die Energiewende vorangetrieben werden soll: mit relativ teurer Offshore-Windkraft oder günstigeren Anlagen an Land und Photovoltaik.

LN: Horst Seehofer wurde gefeiert, weil er Erdkabel statt Hochleitungen durchgesetzt hat, auch in Schleswig-Holstein sollen nach Bürgerprotesten die Trassen weitgehend unter der Erde verlegt werden.
Müller: Man muss ehrlicherweise sagen, dass dadurch die Leitungen deutlich teurer werden. Aber entscheidend ist, dass die Kabel endlich verlegt werden.

LN: Wird der deutsche Verbraucherschutz durch das Freihandelsabkommen TTIP untergepflügt oder bekommen wir guten US-Verbraucherschutz?
Müller: Die Vorstellung, Deutschland habe einen viel besseren Verbraucherschutz als in den USA, wurde durch den Volkswagen-Skandal erschüttert. Wir haben alle gemerkt, die Welt ist nicht Schwarz-Weiß. Es gibt sehr unterschiedliche Kulturen des Verbraucherschutzes.

LN: Die Preisfrage ist doch, welche setzt sich durch?
Müller: In den USA haben die Unternehmen zunächst ein hohes Maß an Freiheit. Aber wehe, wenn sie bei einem Fehler erwischt werden. Dann marschiert eine ganze Klageindustrie auf, die sie in Grund und Boden klagt. In Europa haben wir dagegen das Vorsorgeprinzip. Damit ist es anfangs schwieriger und aufwändiger, Produkte auf den Markt zu bringen. Doch danach haben Unternehmen auch Rechtssicherheit.

LN: Aber was ist, wenn TTIP kommt?
Müller: Wenn TTIP kommt, würde sicherlich zunächst kein deutsches oder europäisches Verbraucherschutzgesetz abgeschafft. Die Krux aber ist: Die beiden Verbraucherschutzphilosophien diesseits und jenseits des Atlantiks vertragen sich nicht miteinander. Das US-amerikanische Nachsorgeprinzip verschafft dortigen Herstellern einen schnelleren Marktzugang und damit einen Wettbewerbsvorteil. Auf längere Sicht hätten europäische und deutsche Hersteller das Nachsehen, das ist unsere große Sorge, zumal auch wir keine amerikanische Klageindustrie wollen. So geraten perspektivisch geltende Standards unter die Räder. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist also nicht generell gegen TTIP, das Abkommen muss aber auf das, was für einen fairen Freihandel nötig ist, beschränkt sein. Ich habe kein Problem mit der Abschaffung von Zöllen oder den Bereichen Maschinenbau und Autoindustrie. Aber im Lebensmittel-, Kosmetik- und Chemikalienbereich funktioniert die gegenseitige Anerkennung in TTIP nur zu Lasten von Verbrauchern und Umwelt.

LN: Aber damit stoßen Sie bei den Unterhändlern auf taube Ohren.
Müller: Ja, weil die Befürworter des Vertrages auf alles oder nichts setzen. Das halte ich für hochriskant. Ich, meine, wer TTIP nicht gegen die Wand fahren will, der müsste sich jetzt Gedanken machen, ob nicht ein schlankes Freihandelsabkommen besser ist als gar keines.

LN: Ärgert es Sie, dass das Pflanzenschutzmittel Glyphosat von der EU nun eine 18-monatige Schonfrist bekommen hat, obwohl es krebserregend sein könnte?
Müller: Die Debatte ist deshalb kompliziert, weil es auf die korrekte Anwendung und die Kombination mit anderen Mitteln ankommt. Dies erklärt auch die unterschiedlichen wissenschaftlichen Studien, die jetzt von der einen wie der anderen Seite angeführt werden. Wir kritisieren die Haltung der Bundesregierung, die nicht zu einer einheitlichen Position gefunden hat, sondern das Problem auf die EU-Kommission abgeschoben hat.

LN: Auch in deutschem Bier wurde Glyphosat in winzigen Spuren gefunden. Trinken Sie noch bedenkenlos Bier?
Müller: Ja, denn nach den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird Glyphosat nicht im Körper angereichert, sondern ausgeschieden.

LN: Smartphones und Tablets stehen für die schöne neue digitale Welt. Dabei verstehen viele Nutzer ihre Verträge nicht.
Müller: Meterlange Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht im Interesse des Verbrauchers, sondern eher der Justiziare der Unternehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deshalb zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium ein einseitiges Muster formuliert, mit dem Unternehmen ihre Datenschutzerklärungen in knapper Form darstellen können. Der Verbraucher erhält damit die wichtigsten Informationen auf einen Blick, tiefergehende Informationen kann er weiterhin in den Datenschutzerklärungen einsehen. Bislang gilt allerdings das Friss-oder-stirb-Prinzip. Wenn ich meine Einwilligung nicht per Klick gebe, funktioniert das Smartphone oder die App nicht. Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung werden Unternehmen dann verpflichtet, Dienste bereit zu stellen, ohne dass Nutzer auch unnötige Daten preisgeben müssen. Leider tritt dies erst 2018 in Kraft.

LN: Halten Sie Dispozinsen von immer noch zehn oder mehr Prozent in der jetzigen Niedrigzinsphase für angemessen?
Müller: Eine Reihe von Geldinstituten hat den Dispozins leicht gesenkt. Doch in Zeiten niedriger Zinsen halte ich viele Zinssätze in der aktuellen Höhe für schlicht unverschämt.

LN: Die Bundesregierung kann sich jedoch nicht über eine gesetzliche Obergrenze einigen.
Müller: Leider wird die jetzige Regierung keinen Deckel für Dispozinsen festlegen. Man hat sich zwar auf mehr Transparenz und eine Beratungspflicht für die Menschen, die den Dispo intensiv nutzen, verständigt. Aber das reicht nicht. Ihren Dispozins suchen sich Verbraucher nicht solo am Markt aus. Er gehört zum Konto. Niedrige Dispozinsen gibt es oft nur gegen höhere Kontoführungsentgelte. Deswegen sehen wir nicht, wie Verbraucher durch Transparenz genug Marktdruck aufbauen können, um überhöhten Zinsen wirksam Einhalt zu gebieten.

LN: Würden Sie jungen Leuten heute zu einem Riester-Vertrag raten?
Müller: Das kommt auf die Umstände jedes Einzelnen an: Wenn sie keine Schulden haben und bei einem fairen Anbieter abschließen, kann sich das lohnen. Ich kritisiere aber immer wieder, dass Riester insgesamt ein zu teures Produkt ist. Es gibt also erheblichen Reformbedarf. Es kann nicht sein, dass mit meinen Altersgroschen Anbieter vor allem den Vertrieb und Werbung finanzieren. Bisher wird mit der Riesterförderung zu wenig der Verbraucher unterstützt, sondern vor allem diejenigen, die daran ordentlich verdienen.

LN:  Der Deutschen liebste Versicherung ist die Lebensversicherung. Ist sie wirklich eine gute Geldanlage für das Alter?
Müller: Das hängt sehr vom konkreten Vertrag ab. Doch leider machen es die Versicherer ihren Kunden mit komplexen Verträgen und den jährlichen Standmitteilungen nicht einfach. Normalsterbliche können nur schwer vergleichen, ob sich für sie eine Lebensversicherung noch lohnt oder ob sie sich eher eine Immobilie zulegen oder ein anderes Finanzprodukt wählen sollten. Wir fordern deshalb, dass alle notwendigen Information für Verbraucher über den Stand der Einzahlungen, die Gebühren und die erwartete Rendite in einfacher und einheitlicher Sprache verfasst sein muss. Auch das passt alles auf eine Seite.

LN: Stürme und Starkregen werden im Zuge des Klimawandels zunehmen. Sind Sie für Pflichtversicherungen für Gebäude?
Müller: Wir plädieren für die verpflichtende Elementarschadenspflichtversicherung, damit mögliche Schäden breit und fair abgedeckt werfen können. Starkregenereignisse werden zunehmen. Wir dürfen den einzelnen Hausbesitzer nicht mit dem erhöhten Risiko alleine lassen.

LN: Versicherer wenden ein, wer in einem Hochwasser gefährdeten Gebiet wohnen will, der muss das Risiko tragen.
Müller: Das halte ich für zynisch. Hochwasser ist doch kein selbstverschuldetes Unglück, es kann jeden treffen. Vielen Betroffenen ist es gar nicht möglich, das Haus zu verkaufen und wegzuziehen.

Verbraucherschutz in Zahlen

Mit einem jährlichen Etat von rund 90 Millionen Euro aus Steuergeldern beraten bundesweit rund 200 Beratungsstellen rund eine Million Bürger zu Verbraucherfragen direkt. Sie helfen auch mit Musterbriefen und Hinweisen im Internet oder ziehen Unternehmen vor Gericht, oft erfolgreich. Schwerpunkte der Beratungen sind derzeit Fragen der Geldanlage und Altersvorsorge in Zeiten niedriger Zinsen sowie Probleme mit Telekommunikationsunternehmen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist die politische Dachorganisation der auf Landeseben organisierten gemeinnützigen Verbaucherzentralen. Vorstand Klaus Müller (45) war einst Grünen-Politiker, u.a. Finanzexperte im Bundestag sowie von 2000 bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein im Kabinett von Heide Simonis. Er hat heute noch beste Verbindungen in den Norden, wo auch seine beiden Kinder geboren wurden.

Interview: Reinhard Zweigler

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