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Europäisches Parlament will Biosprit ausbremsen

Straßburg Europäisches Parlament will Biosprit ausbremsen

Das Europaparlament will die Nutzung von Biokraftstoffen begrenzen. Künftig soll der Anteil von herkömmlichen Ökotreibstoffen am Gesamtsprit im EU-Verkehr maximal sechs Prozent betragen, ...

Straßburg. Das Europaparlament will die Nutzung von Biokraftstoffen begrenzen. Künftig soll der Anteil von herkömmlichen Ökotreibstoffen am Gesamtsprit im EU-Verkehr maximal sechs Prozent betragen, wie das Straßburger Parlament gestern beschloss. Derzeit liegt der Anteil schon bei knapp fünf Prozent. Der konventionelle Biosprit aus Raps oder Soja ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was schlecht fürs Klima ist.

Dieses Problem ist bekannt als indirekte Landnutzungsänderung. Mit dem Votum des Parlaments deutet sich an, dass ursprüngliche Gesetzespläne der EU-Kommission abgeschwächt werden. Die Brüsseler Behörde hatte 2012 eine Obergrenze von fünf Prozent vorgeschlagen.

Der Rat als Vertretung der EU-Staaten sieht die Pläne des Parlaments kritisch. Eine große Mehrheit der Staaten peilt eine Obergrenze von sieben Prozent an. Besonders osteuropäische Staaten wie Polen fürchten um wirtschaftliche Einbußen. Agrarvertreter warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn sich die Biodiesel- Produktion nicht mehr lohnt. Auch in einem zweiten Teil der Reform wählte das Europaparlament einen Mittelweg zwischen Umwelt- und Agrarinteressen. So sollen die Folgen der indirekten Landnutzungsänderung zwar in die CO2-Bilanz von Biosprit eingerechnet werden, dies aber erst ab 2020. Die EU-Staaten müssen nun ihre Sicht auf die Reform festlegen und sich anschließend mit dem Parlament einigen. Das dürfte dauern. Es ist fraglich, ob das Gesetzgebungsvorhaben bis zur Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen werden kann.

LN

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