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Wirtschaft im Norden „Facebook muss endlich informieren“
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18:30 09.06.2018
Das US-Unternehmen Facebook steht bei Datenschützern schon lange im Fokus. Quelle: Foto: Oliver Berg/dpa
Lübeck

Auf der einen Seite steht das US-Unternehmen mit seinem weltumspannenden sozialen Netzwerk, das viele gerne nutzen, aber das sich nicht in die Karten schauen lässt. Auf der anderen Seite stehen die Datenschützer, die Facebook seit langem kritisch sehen. Viele kleinere und mittelgroße Unternehmen stehen dazwischen und sind verunsichert angesichts der neuen Rechtslage. „Sie wollen die Gesetze einhalten, haben aber das Gefühl, dass sie für die Fehler von Facebook büßen müssen“, sagt Lars Müller, Vorsitzender des Vereins Digitale Wirtschaft Schleswig- Holstein (DiWiSH), dem mehr als 170 Firmen der Branche angehören. Er appelliert an Datenschützer und Politiker, die Durchsetzung der neuen Regeln „mit Augenmaß und Besonnenheit“ anzugehen. „Datenschutz darf kein Instrument der Verhinderung wirtschaftlichen Handelns werden und muss pragmatische Lösungen anbieten.“ Müller betont, er begrüße die DSGVO, „aber es gibt Lücken und Interpretationsspielräume“. Er rät Unternehmen dazu, Ruhe zu bewahren und warnt vor übereilten Schritten. „Das EuGH hat ausdrücklich nicht gesagt, schaltet eure Facebook-Seiten ab.“

„Firmen haben das Gefühl, dass sie für Fehler von Facebook büßen müssen.“Lars Müller Vorsitzender des Vereins DiWiSH

Der Rechtsstreit hatte 2011 begonnen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte damals eine Klage gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig- Holstein erhoben. Die Akademie glaubte, sie dürfe eine Facebook- Seite betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte nun die Auffassung der Datenschützer, dass Unternehmen sich nicht von Datenschutz-Verpflichtungen befreien können. Zwar gilt mit der DSGVO heute anderes Recht als zum Zeitpunkt der Klage. Das EuGH-Urteil sorgt nach Ansicht der Datenschützer von Bund und Ländern dennoch für akuten Handlungsbedarf. Wer eine Facebook-Seite besucht, müsse transparent und verständlich darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Betreiber der Seite verarbeitet werden, fordern sie. Soweit Besucher einer Facebook-Seite „getrackt“, also wiedererkannt werden, sei eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich. Und: Facebook und die Seitenbetreiber müssten gemeinsam vereinbaren, wer welche Verpflichtungen nach Artikel 26 DSGVO erfüllen müsse.

Facebook muss jetzt liefern“, fordert ULD-Chefin Marit Hansen. Sie erwartet, dass der US-Konzern den Betreibern mitteilt, wie die Seiten datenschutzkonform gestaltet werden. Aber Facebook habe anscheinend noch gar nicht auf das Urteil reagiert und biete den Betreibern auch nicht den Abschluss der notwendigen Vereinbarung nach Artikel 26 an – „ein klarer Rechtsverstoß in Bezug auf alle Beteiligten einer gemeinsamen Verantwortlichkeit“, sagt Hansen.

Facebook muss informieren. Was kommt, ist viel zu wenig. Wenn das so bleibt, spitzt sich die Lage zu“, sagt der DiWiSH-Vorsitzende Müller. Doch er sieht auch Widersprüche bei Aussagen des ULD.

„Unternehmen sollen nur datenschutzkonforme Webauftritte verwenden, während Facebook aber gerade das von sich behauptet. Und was genau soll man jetzt also tun? Wem darf man glauben? Wer überprüft das mit dem nötigen technischen Sachverstand?“, fragt Müller. Was gefordert werde, sei schlicht nicht erfüllbar. Daraus könne großer Schaden entstehen.

Von Christian Risch

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