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Ferienwohnungsverbot: Klage in Berlin gescheitert

Berlin Ferienwohnungsverbot: Klage in Berlin gescheitert

Gewerbliche Anbieter unterlagen vor Gericht.

Berlin. . Ferienwohnungen dürfen in Berlin weiter nur in Ausnahmefällen an Touristen vermietet werden. Vier gewerbliche Anbieter scheiterten gestern mit den ersten Klagen gegen das umstrittene Zweckentfremdungsverbot vor dem Verwaltungsgericht. Ein Anwalt der Internet-Plattform Wimdu, über die viele Wohnungen vermittelt werden, kündigte an, Berufung einzulegen und vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Die Vermieter hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten und Rechtsanwälten, für deren Praxen und Kanzleien ein Bestandschutz gilt. Die Richter wiesen alle Punkte als unbegründet ab. Die Beeinträchtigung sei gerechtfertigt, weil dadurch Wohnraum zurückgewonnen werde. Der rot-schwarze Berliner Senat will mit dem Ferienwohnungsverbot verhindern, dass Touristen dringend benötigten Wohnraum blockieren. Es ist verboten, ganze Wohnungen in normalen Wohnhäusern als Ferienapartment zu vermieten. Wer es ohne Ausnahmegenehmigung dennoch tut, riskiert bis zu 100 000 Euro Bußgeld. In Berlin gab es zuletzt geschätzt bis zu 14 000 Ferienwohnungen. Die verhandelten Klagen waren die ersten, die sich so grundsätzlich gegen ein Ferienwohnungsverbot wandten. Auch bundesweit könnten die Urteile wegweisend sein, denn in Städten wie Hamburg, Freiburg oder München dürfen Wohnungen ebenfalls nicht ohne weiteres an Touristen vermietet werden.

Wimdu-Anwalt Peter Vida warf dem Berliner Senat vor, in den Ferienwohnungsanbietern einen Sündenbock für seine falsche Wohnungspolitik gefunden zu haben. Der Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), betonte allerdings: „Irgendwann werden wir zu Zwangsgeldern kommen.“ Wenn Vermieter dramatische Auswirkungen nachweisen könnten, könne es aber auch Ausnahmegenehmigungen geben.

LN

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