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Firmengeschenke zum Fest: Was ist erlaubt, was nicht?

Lübeck Firmengeschenke zum Fest: Was ist erlaubt, was nicht?

IHK für klare Regeln — Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst müssen vorsichtig sein.

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Lübeck. Auf vielen Büroschreibtischen landet jetzt Weihnachtspost — nicht nur Briefe, auch kleine Geschenke von Geschäftspartnern und Kunden. Eine Packung Süßes, eine Flasche Wein oder auch ein Kalender fürs neue Jahr. Doch was darf man als Mitarbeiter annehmen, wovon sollte man lieber die Finger lassen? Was ist einfach eine nette Aufmerksamkeit, wo beginnt ein Bestechungsversuch? Die LN haben sich umgehört.

Die Firma Dräger hat klare Vorgaben. „Das Annehmen oder Weitergeben von Geschenken ist bei Dräger durch die für alle Mitarbeiter verbindliche Anti-Korruptionsrichtlinie geregelt“, sagt Sprecherin Melanie Kamann. Grundsätzlich dürften Vorteile nur dann gewährt, angeboten oder angenommen werden, wenn ihr Gesamtwert und die konkreten Umstände nicht den Anschein erweckten, dass vom Empfänger eine bestimmte Gegenleistung erwartet wird. Kamann: „Unkritisch sind etwa geringwertige Werbegeschenke mit Markenbezeichnung oder Logo. Das können etwa Kugelschreiber, Notizblöcke oder einfache Kalender sein.“ Keinesfalls erlaubt seien bei Dräger dagegen Geldgeschenke, Einladungen oder die „Annahme von Einladungen in Örtlichkeiten, die Geschäftszwecken nicht angemessen sind, insbesondere Nachtclubs und ähnliche Amüsierbetriebe, Konzerte, Theatervorführungen und Sportveranstaltungen“.

„Generell sollte jedes Unternehmen feste Regeln für den Umgang mit Geschenken aufstellen, mit der Zielsetzung, Korruptionsvorwürfe zu verhindern“, sagt Joseph Scharfenberger, Geschäftsbereichsleiter Recht und Steuern bei der IHK zu Lübeck. Hilfreich seien konkrete Wertgrenzen. Diese liegen regelmäßig im niedrigen zweistelligen Bereich. Aber ist eine Schachtel Marzipan schon ein Bestechungsversuch? „Gerade zur Weihnachtszeit gehört es auch zum ,guten Ton‘, Weihnachtskarten zu verschicken, die auch mal ein Stück Marzipan enthalten dürfen“, sagt Scharfenberger.

Bei Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes gibt es besonders strenge Regeln. Für die Mitarbeiter der Landesverwaltung gelte das „Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung“, erklärt Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums. Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dürfen nur in Ausnahmefällen Geschenke annehmen, aber nur nach vorheriger, möglichst schriftlicher Zustimmung des Vorgesetzten, sagt Hans-Werner Rogge, Antikorruptionsbeauftragter des Landes. Geringfügige Geschenke unter einer Wertgrenze von zehn Euro — sogenannte Bagatell-Fälle — gelten als genehmigungsfähig. „Ich vertrete aber die Auffassung, dass ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst auch hierauf verzichten sollte, da er bereits den Anschein einer Vorteilsnahme vermeiden sollte“, sagt Rogge. Firmen könnten auch daran denken, statt persönlicher Geschenke lieber eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung zu geben, rät er.

„Die Handwerksbetriebe wissen um die Sensibilität des Themas Geschenke und gehen damit achtsam und verantwortungsvoll um“, sagt Ulf Grünke, Sprecher der Handwerkskammer Lübeck. Viele Betriebe hätten Regelungen getroffen. „Dennoch rate ich zur Gelassenheit. In der Regel dürfte es sich um kleine Aufmerksamkeiten handeln, die nur der Pflege der Geschäftsbeziehungen dienen und eine alte Tradition sind, die mit Korruption nichts im Sinn hat.“

Strenge Richtlinie
2013 trat in Schleswig-Holstein die gültige Anti- Korruptionsrichtlinie in Kraft, die Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes verbietet, Geschenke anzunehmen. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig, Verstöße gegen die Richtlinie gelten als Dienstvergehen. Auch zahlreiche öffentliche Betriebe und private Firmen haben zum Teil sehr ähnliche Regelungen erlassen.

Christian Risch

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