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Wirtschaft im Norden Fleisch-Abgabe: Nicht einmal die Union ist sich einig
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Fleisch-Abgabe: Nicht einmal die Union ist sich einig
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21:16 20.06.2016
„Ich halte den Vorschlag einer Umlage nicht für zielführend.“ CDU-Landeschef Ingbert Liebing
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Kiel

Zehn Prozent Aufschlag auf alles Fleisch, alle Eier und Milchprodukte im Handel: Der Vorstoß des CDU-Landwirtschaftspolitikers Heiner Rickers für eine Tierwohl- Abgabe sorgt für hitzige Diskussionen quer durch die Parteien.

„Unsere Lebensmittel müssten alle sehr viel teurer werden.“Tierschutzbeauftragter Edgar Schallenberger

Rickers will den Landwirten aus dem Topf die Modernisierung der Ställe und Haltebedingungen bezahlen. Allein aus dem immer knapperen Erlös, den der Handel ihnen aus dem Verkauf immer billigerer Nahrungsmittel zukommen lasse, sei das nicht mehr zu leisten.

Lob gibt’s von Kiels Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der spricht von einem „erstaunlichen Vorschlag“. Die CDU habe offenbar ihre Meinung geändert „und erkennt an, dass staatliche Eingriffe nicht per se des Teufels sind“. Das Land selber habe bereits ein Förderprogramm für mehr Tierwohl im Stall aufgelegt. 2015 wurden immerhin 1,6 Millionen Euro ausgeschüttet. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voß hingegen hält Rickers’ Vorstoß für „unausgegoren“. Er plädiere für eine klare Kennzeichnung der Herkunft und Haltungsformen aller Produkte, dann könne „ein Aufpreis für Produkte aus besonders tiergerechter Haltung auch am Markt erzielt werden“.

Während der Deutsche Tierschutzbund die Abgabe befürwortet, wenn „lediglich konventionell erzeugte Produkte besteuert“ werden und die Einnahmen direkt und ausschließlich für Tierschutzmaßnahmen an den Erzeuger gingen, ist die Union nicht minder gespalten. Unterstützung bekommt Rickers zum Beispiel von CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther. „Die ,Hauptsache-Billig‘-Mentalität beim Fleischkauf in Deutschland passt mit dem gleichzeitigen hohen Anspruch bei den Tierwohl- Standards nicht zusammen“, sagt Günther. Wer mehr für den Tierschutz tue, müsse auch mehr Geld für seine Produkte erhalten. Die Union setze dabei vor allem auf eine Neuverteilung der EU-Fördermittel, aber der Vorschlag Rickers’ gehe in die gleiche Richtung. Das sieht CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing ganz anders und lehnt den Vorschlag ab. Deutschland habe schon mit die „höchsten Standards für Tierwohl auf der Welt“. Der Vorschlag sei nicht zielführend. „Wir brauchen auch an dieser Stelle marktwirtschaftliche Instrumente statt neuer Abgaben.“ Auch die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber lehnt ab, will lieber Betriebe fördern, die ganz auf nachhaltige Produktion umstellen. Eine pauschale Verteuerung aller Lebensmittel bringe auch „manche große Familie an die Grenze des Machbaren“.

Der Tierschutzbeauftragte des Landes und Professor für Ökologische Tierhaltung, Edgar Schallenberger, argumentiert ganz anders. Nahrungsmittel seien in Deutschland viel zu billig. Gerade mal elf Prozent des Einkommens werde dafür ausgegeben. „Unsere Lebensmittel müssten alle sehr viel teurer werden, um in der Bevölkerung ein Verantwortungsgefühl zu induzieren“, sagt Schallenberger. Würden Haushalte jährlich nur den Gegenwert von zwei Tankfüllungen ihres Autos mehr investieren, wäre viel geholfen. Denn: Durch die niedrigen Verdienstmöglichkeiten in der Landwirtschaft bleibe das Tierwohl derzeit oft auf der Strecke, „es ist alles auf Kante genäht“. Ob Rickers’ Abgabe Wirkung zeigen würde, da sei er allerdings skeptisch. Vielleicht wenn sie EU-weit gelte. Grundsätzlich sei er für die große Lösung: „Subventionen runter, Preise rauf.“

Wolfram Hammer

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