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Fracking: Keine Probebohrungen im Norden

Berlin Fracking: Keine Probebohrungen im Norden

Trotz Kritik der Kieler Landesregierung – der Bundesrat ließ gestern das vom Bundestag gebilligte Gesetz passieren.

Berlin. In Schleswig-Holstein wird es auch in Zukunft keine Genehmigung für Probebohrungen für unkonventionelles Fracking geben. Das versicherte gestern der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Habeck kritisierte im Bundesrat, dass ein weitgehendes Verbot der Fracking-Technologie nicht über das Bergrecht vorgenommen werde, sondern dass die Bundesregierung auf das Wasserrecht „ausgewichen“ sei. Zwar wird Gas-Fracking zur kommerziellen Nutzung untersagt, doch unter strengen Auflagen können deutschlandweit vier Probebohrungen pro Jahr erlaubt werden. Umweltschützer halten dies für ein Einfallstor für unkonventionelles Fracking.

Trotz der Kritik Habecks hat die Länderkammer jedoch das vor wenigen Tagen vom Bundestag gebilligte Gesetz zur drastischen Einschränkung des unkonventionellen Frackings passieren lassen. Bei dieser Technologie wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefer- oder Tongestein gepresst. Damit wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus den Rissen dort lagerndes Gas frei wird. Konventionelles Fracking, wie es auch im Norden für die Öl- und Gasförderung angewandt wird, bleibt davon unberührt. Eine Mehrheit der Länder lehnte es ab, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, Deutschland habe das strengste Fracking- Gesetz der Welt erlassen. In Naturschutz- und Trinkwassergebieten sowie anderen sensiblen Bereichen werde es keine Bohrungen geben. Ein generelles Verbot dieser Technologie sei jedoch nicht möglich, auch weil Unternehmen dagegen klagen könnten. Habeck lobte zumindest Verbesserungen im Gesetz. So darf auch unterhalb von 3000 Metern nicht gebohrt und gefrackt werden. Durch die sogenannte Umkehr der Beweislast müssen Unternehmen, die fracken wollen, die Unbedenklichkeit der Maßnahmen nachweisen.

R. Zweigler

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