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Berlin Gabriel fürchtet um Supermarkt-Jobs

Gestoppte Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Bundeswirtschaftsminister greift Richter scharf an.

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Berlin. . Nach dem vorläufigen Stopp seiner Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka fürchtet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun die Zerschlagung der verlustreichen Supermarktkette. „Genau das wollte ich vermeiden“, sagte Gabriel gestern in Berlin. Ausführlich wies der Minister die Vorwürfe des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zurück und kündigte mögliche Rechtsmittel an.

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Gestoppte Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Bundeswirtschaftsminister greift Richter scharf an.

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Gabriel unterbrach für die Pressekonferenz in Berlin seinen Urlaub. Mit dem Eilentscheid des Gerichts vom Dienstag seien „in der Summe 5000 bis 8000 Arbeitsplätze“ gefährdet, weil nun die Zerschlagung drohe, warnte er. Insgesamt arbeiten bei Kaiser’s Tengelmann rund 16 000 Menschen. Er habe „große Sorge“, dass der Eilentscheid des OLG nun zu einer „Hängepartie“ für die Beschäftigten führe, erklärte der Minister.

Das OLG hatte angekündigt, es wolle „in den kommenden Monaten“ abschließend urteilen. Gabriel kündigte an, sein Ministerium werde vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, sollte das OLG in der Hauptsache so entscheiden wie im Eilverfahren. Sollte sich der Beginn des Hauptsacheverfahrens sehr lange hinziehen, könne das Ministerium auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen und dann die Entscheidung des OLG anfechten, sagte Gabriel. Dies müsse nun geprüft werden.

Gabriel wies den Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren scharf zurück und warf dem Gericht „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“ vor. Es habe nachweisbar falsche Angaben zu Terminen und zur Zusammensetzung von Gesprächsrunden gemacht. Es seien auch keine Geheimgespräche, die er allein mit den Firmenchefs geführt habe, sondern es seien immer Beamte seines Hauses dabeigewesen. „Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert“, sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können.

Bei der Beurteilung der Kriterien für eine Ministererlaubnis sprach Gabriel den Richtern gar die Zuständigkeit ab. Eine Entscheidung über die Zukunft kollektiver Arbeitnehmerrechte sei „nicht Aufgabe eines Gerichts“ in einem Kartellrechtsverfahren, sondern des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Der SPD-Minister hatte die Ausnahmegenehmigung für die Übernahme mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten begründet. Beides wurde von den Richtern angezweifelt. Gabriel bekräftigte gestern, die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge, tariflich abgesicherte Löhne sowie Mitbestimmungsrechte seien „sehr wohl“ im Gemeinwohlinteresse in einer sozialen Marktwirtschaft.

Rewe erneuerte unterdessen sein Übernahmeangebot für Kaiser's Tengelmann. Der Konzern stehe weiterhin bereit, die Kette als Ganzes oder auch die Märkte einzelner Regionen zu übernehmen, sagte Konzernchef Alain Caparros der „Bild“-Zeitung. Es würden alle 16000 Arbeitsplätze in den 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann erhalten.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte das Angebot von Rewe wiederholt als „unseriös“ bezeichnet. Gabriel betonte gestern, er sei nicht der Eigentümer der Supermarktkette und damit nicht zuständig. Das Kartellamt habe aber bereits darauf hingewiesen, dass Rewe die gleichen Schwierigkeiten bei einer Übernahme wie Edeka hätte. Daher stelle das Angebot keine Alternative dar. Rewe wies diese Darstellungen Gabriels in einer detaillierten Stellungnahme zurück. Das Bundeskartellamt habe eine mögliche Tengelmann-Übernahme durch Rewe nie geprüft.

Hohe Verluste

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer – die Unternehmerfamilie Haub – will deshalb Kaiser's Tengelmann komplett an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka abgeben. Die Ungewissheit über die Zukunft bremst das Geschäft.

Die Folge: Die Umsätze sanken allein 2015 um mehr als vier Prozent. Dadurch habe die Kette erneut „bittere Verluste“ eingefahren, sagte Karl-Erivan Haub.

Mingo Isolde Lorenzen

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