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Gabriel zieht vor Gericht – und will sein rotes Herz zeigen

Berlin Gabriel zieht vor Gericht – und will sein rotes Herz zeigen

Im Übernahme-Fall Kaiser's Tengelmann durch Edeka setzt der SPD-Chef und Wirtschaftsminister jetzt auf den BGH.

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Ihm geht es um die Rettung von 16000 Arbeitsplätzen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Quelle: Tobias Schwarz/afp

Berlin. . Es tut Sigmar Gabriel sichtlich gut, solche Sätze zu sagen: „Ich bin immer Sozialdemokrat in dem, was ich tue.“ Oder: „Ich bin in die Politik gekommen, um Menschen zu helfen.“ Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hat die Übernahme der Supermarkt-Kette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zur Chefsache gemacht, und nun kämpft er.

Gabriel, der vom linken SPD-Flügel so regelmäßig Schelte bezieht wie von den Gewerkschaften, zeigt sein rotes Herz – und könnte damit punkten.

Dabei sah es zuerst nach einer bösen Schlappe aus. Das Hickhack um die Übernahme lief schon über Monate, das Bundeskartellamt hatte den Daumen gesenkt, da sprach Gabriel ein Machtwort:

Ministererlaubnis, Arbeitsplätze, Allgemeinwohl, basta. Das war im März. Vier Monate später stoppt das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Ministererlaubnis nicht nur im Eilverfahren, sondern wirft dem Minister auch noch Befangenheit und Geheimgespräche vor. Es hätte also peinlich werden können, die Union sprach schon vom „Super-Gau“.

Stattdessen macht der SPD-Chef aus der Not eine Tugend: Zwar streitet er Verfahrensfehler und Gemauschel entschieden ab, macht aber keinen Hehl aus seiner Parteilichkeit. 16 000 Jobs in Gefahr, 8000 „ganz akut“, so seine Rechnung. Es gehe um Verkäuferinnen, Lagerarbeiter und Gabelstaplerfahrer, „Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben“, sagt er in der ARD. „Ich habe von Anfang an 8000 Arbeitsplätze retten wollen, das ist meine Form von Befangenheit.“

Gestern legte sein Ministerium daher Rechtsmittel gegen den Beschluss aus Düsseldorf ein, wo die Richter eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen haben. Kommt Gabriel damit durch, dann prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Beschluss, den die Düsseldorfer im Eilverfahren gefasst haben. Der Fall ist für Gabriel eine Gelegenheit, sich im echten Leben auf die Seite des kleinen Mannes zu stellen. Das dürfte willkommen sein – als Wirtschaftsminister muss er die Industrie vertreten, Stichwort Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Wie stehen die Chancen? „Für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde sind die Anforderungen sehr hoch, dass man damit durchkommt, ist selten“, sagt Brunhilde Ackermann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim BGH. Für die Nichtzulassungsbeschwerde lägen die Aussichten „über den Daumen gepeilt“ bei zehn Prozent im Durchschnitt aller BGH- Zivilsenate.

Gabriel geht es ums Prinzip. Wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die soziale Marktwirtschaft an der Justiz scheitert, dann muss die Politik sich eben beugen. Sein rotes Herz konnte er dann trotzdem zeigen.

Lange Pokerpartie

Am 7. Oktober 2014 teilt der Handelskonzern Tengelmann mit, seine Supermärkte an den Konkurrenten Edeka verkaufen zu wollen. Die verbliebenen rund 450 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte, die seit Jahren rote Zahlen schreiben, sollen bis Mitte 2015 an den deutschen Marktführer gehen. Am 1. April 2015 untersagt das Bundeskartellamt die Übernahme. Daraufhin beantragen Tengelmann und Edeka eine Ministererlaubnis. Sie wird im März dieses Jahres gewährt. Am 12. Juli erklärt das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Genehmigung für rechtswidrig.

Teresa Dapp

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