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Gericht: Keine Rücknahme-Pflicht für VW

Bochum/Wolfsburg Gericht: Keine Rücknahme-Pflicht für VW

Durchschnaufen bei VW im Abgas-Skandal: Der Autobauer muss nach einer ersten Gerichtsentscheidung manipulierte Autos wohl nicht zurücknehmen.

Bochum/Wolfsburg. Durchschnaufen bei VW im Abgas-Skandal: Der Autobauer muss nach einer ersten Gerichtsentscheidung manipulierte Autos wohl nicht zurücknehmen. Das Landgericht Bochum nannte den Mangel der deutlich zu geringen Schadstoffangaben „nicht erheblich“ im rechtlichen Sinne. Denn zumindest beim Auto des Klägers — einem gut ausgestatteten VW Tiguan mit einer Zwei-Liter-Diesel-Maschine für 38000 Euro — sei das Problem mit einem Software-Update für 100 Euro zu beheben. Eine Grundsatzentscheidung fiel dabei aber noch nicht.

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Durchschnaufen bei VW im Abgas-Skandal: Der Autobauer muss nach einer ersten Gerichtsentscheidung manipulierte Autos wohl nicht zurücknehmen.

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VW kann sich damit vorerst in seinem Kurs bestätigt sehen, die Mängel in Europa mit einer groß angelegten Rückrufwelle und ohne Rückkäufe aus der Welt schaffen zu wollen. Falls die Nachrüstung nicht bei allen Wagen gelingt, gibt es noch die Möglichkeit der „Minderung“ — also einer finanziellen Entschädigung des Käufers für Wertverlust. Das schärfste Mittel, die Rücknahme gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentgelt, wollte das Gericht nicht vorschreiben.

Für Volkswagen wäre eine Rücknahmepflicht bei rund 2,5 Millionen betroffenen Autos allein in Deutschland auch sehr teuer geworden. Der Markt hätte die zahlreichen zurückgegebenen „Schummel-VW“

kaum aufnehmen können. Der Preis wäre wohl zusammengebrochen, die Logistik für einen Export der Gebrauchtwagen höchst unrentabel. Und VW hätte Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe in die Hand nehmen müssen, um Rückkäufe zu finanzieren. Für den bisherigen Rückruf, bei dem es europaweit bei 8,5 Millionen Wagen nur um das Nachbessern geht, stellte der Konzern 6,7 Milliarden Euro zurück.

Im Fall des Bochumer Klägers hatte dessen Anwalt zwischen 2500 und maximal 4000 Euro Abzug für die Nutzung des ein Dreivierteljahr alten Wagens ausgerechnet. Um die 34000 bis 35500 Euro hätte das Autohaus also bei der Rücknahme des VW Tiguan auf den Tisch legen müssen.

Schon wegen der enormen finanziellen Tragweite hatte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer den Klägern in Europa vorab wenig Chancen eingeräumt. Volkswagen könne gar nicht zurückweichen und werde in den vielen Verfahren bis zur letzten Instanz klagen, sagte er voraus.

Wie viel Frustration und verlorenes Vertrauen mitunter hinter den Klagen steckt, war gestern bei Gericht zu spüren. Der Kläger — ein Geschichtsprofessor — kaufe alle zwei Jahre einen Neuwagen, berichtete sein Anwalt. Er sei „verärgert und enttäuscht“, weil das Bochumer VW-Autohaus auf seine Beschwerde gar nicht reagiert habe. Er habe den Wagen zum Jahresbeginn verkaufen wollen, das Auto sei derzeit aber ohne ruinöse Abschläge unverkäuflich. Zudem befürchte er einen höheren Verbrauch und Leistungsverlust nach der Umrüstung.

Beide Seiten sollen nun zunächst über eine freiwillige Rücknahme des Wagens zu einem „marktüblichen Preis“ verhandeln — jedoch im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges. Bei anderen Klagen könnte die Sache für VW heikler werden. Richter Ingo Streek verwies auf eine Grundsatzentscheidung, nach der ein für die Rückgabe nötiger erheblicher Mangel dann vorliegen könne, wenn die Behebung über ein Prozent des Auto-Kaufpreises koste.

Bei dem betroffenen, 38000 Euro teuren Tiguan liegt die Grenze damit bei 380 Euro. Doch der ebenfalls betroffene VW Golf ist für rund die Hälfte zu haben. Und ab Herbst kommen jene Rückrufe an die Reihe, bei denen das Software-Update nicht ausreicht, sondern auch ein Bauteil eingesetzt wird — was den Werkstattaufenthalt womöglich teurer macht.

Aus für Beschäftigte

250 Leiharbeiter werden nicht mehr im VW-Werk Emden tätig sein. Volkswagen will ihre Verträge auslaufen lassen. Das hat Werksleiter Frank Fischer bei einer Betriebsversammlung vor 4000 Beschäftigten mitgeteilt. Einen direkten Zusammenhang zum Abgas-Skandal nannte Fischer dabei nicht. Das Werk solle täglich 1250 Fahrzeuge fertigen und damit auf unverändert hohem Niveau produzieren. Auch die Autozulieferer in Niedersachsen stecken in einer Krise. Die Branche hat im Januar den heftigsten Bestelleinbruch seit sieben Jahren verzeichnet.

LN

Von Rolf Schraa und Heiko Lossie

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